Wer hat, dem wird gegeben? Mit Blick auf Umverteilung lassen sich erstaunliche Tendenzen aus den Parteiprogrammen herauslesen. Holger Stichnoth vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat das durchgerechnet.
Wie wirken sich die Programme der verschiedenen Parteien auf private Haushalte und den Haushalt des Staates aus? Das hat das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschafts·Forschung (ZEW) für sieben Parteien und verschiedene Modellhaushalte theoretisch ausgerechnet.
Theoretisch, weil dabei nur solche Reformpläne der Parteien berücksichtigt wurden, die Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Vermögensteuer, Mindestlohn, Pläne für ein Klimageld und Bürgergeld betreffen – also nur einzelne, recht konkrete Aspekte der Parteiprogramme. In der Praxis wird dann zudem jede Partei einer künftigen Koalitions-Regierung Kompromisse eingehen müssen. Und auch äußere Faktoren bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.
Unterschiedliche Entlastungsziele
Das zur Einordnung – und was kam raus? Ein zentrales Ergebnis der Untersuchung ist: Tendenziell neigen BSW, Bündnis 90/Die Grünen und SPD dazu, niedrige Einkommensklassen zu entlasten.
Das bedeutet konkret beispielweise für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei einem oder einer Alleinverdiener*in, "dass bei BSW, SPD und Grüne Pi-mal-Daumen tausend Euro pro Jahr als zusätzliches Einkommen drin sind", sagt Holger Stichnoth im Interview.
Bei der Linken sei es teilweise noch mehr, vor allem bei den Haushalten mit wenig Einkommen, ergänzt der Leiter des Bereichs Ungleichheit und Verteilungspolitik des ZEW. Die Untersuchung listet übrigens noch mehr Beispiele auf.
AfD entlastet Spitzeneinkommen
AfD, CDU/CSU und FDP planen hingegen Entlastungen für Haushalte mit höheren Einkommen. "Das kann bei der AfD bis zu 20.000 Euro in der Spitze gehen, allerdings bei sehr hohen Einkommen von 180.000 Euro", sagt der Ökonom.
"Wenn man sich nur die Vorschläge anguckt, die wir untersucht haben, ist das BSW mitte-links, nah an SPD und Grünen und eben nicht nah an den Linken."
Mit Blick auf die gesamte Untersuchung waren für Holger Stichnoth zwei Beobachtungen überraschend:
- Die AfD sieht eine deutlich stärkere Entlastung in den höheren Einkommensbereichen vor.
- Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt bei der Umverteilung deutlich näher an SPD und Grünen als an den Linken.
Auch für den Bundeshaushalt, also das Geld, dass die Bundesregierung zur Verfügung hat, lassen sich die Auswirkungen der Parteiprogramme je nach Parteien ausdifferenzieren.
Insgesamt würde der Gesamtetat des Bundes nach den Plänen von SPD, Linken, Bündnis 90/Die Grünen sowie des BSW anwachsen. Nach den Programmen von CDU/CSU, FDP und AfD würde der Gesamthaushalt hingegen schrumpfen.
"Mindereinnahmen für den staatlichen Haushalts ist mehr Geld für die Bürger. Deswegen wollen wir das gar nicht bewerten."
Die Linke plane etwa einen Zuwachs des Bundeshaushalts im Umfang von ungefähr 50 Milliarden, erklärt der Ökonom. Bei Bündnis 90/ Die Grünen, BSW und SPD bleibe der Bundeshaushalt beinahe unverändert. Bei CDU, FDP und AfD sei mit Mindereinnahmen für den Bund und mit einem geschrumpften Bundeshaushalt zu rechnen. Insgesamt sei letzteres mit einer geringeren finanziellen Belastung für Bürgerinnen und Bürger gleichzusetzen.