Inzwischen ermittelt die Polizei nach Morden auch in Richtung rechter Terror. Doch das Problem von Rassismus bei der Polizei gibt es noch, sagt ein Kriminologe.
Am 4. November 2011, also vor zehn Jahren, wurden die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil aufgefunden. Das war der Tag, an dem die Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) öffentlich bekannt wurde. Auch Beate Zschäpe gehörte dazu, die 2018 als Mittäterin zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.
Der NSU ermordeten zwischen 2000 und 2007 neun Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und eine Polizistin, verübten dutzende Mordversuche und drei Sprengstoffanschläge.
"Die gesellschaftliche Diversität muss sich bei der Polizei widerspiegeln."
In den vergangenen zehn Jahren haben Justiz und Politik versucht, den Terror durch den NSU aufzuarbeiten, doch viele Fragen bleiben offen, zum Beispiel, wie der NSU die Opfer ausgesucht hat und ob es neben Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe noch weitere Täterinnen und Täter gab.
Doch es gab auch Erkenntnisse, zum Beispiel, wieso der NSU jahrelang unentdeckt aktiv sein konnte. "Vor allem die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern haben das ziemlich akribisch aufgearbeitet", sagt Tobias Singelnstein, Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte galten eher als Täter
So hat die Polizei lange in Richtungen ermitteln, die zu keinem Erfolg führten. "Die Polizeibeamt*innen hatten die Perspektive eines rechtsextremen, neonazistischen Terrorismus als Ermittlungsansatz gar nicht auf dem Schirm", sagt Tobias Singelnstein. Dieser wäre zu der damaligen Zeit auch ein außergewöhnlicher Ermittlungsansatz gewesen, sodass es in gewisser Weise verständlich war, dass er nicht sofort verfolgt wurde. "Doch mit der Zeit hätte es ein Umdenken geben müssen."
Laut Kriminologe Tobias Singelnstein lautet eine weitere Erkenntnis der Ermittlungen: In Teilen der Polizei werden Menschen mit ausländischen Wurzeln eher als Täter denn als Opfer wahrgenommen. So könne man in den Protokollen der Untersuchungsausschüsse nachlesen, dass zum Beispiel türkischstämmigen Menschen bestimmte Werte und Haltungen zugeschrieben wurden.
Laut Singelnstein war die Annahme der Polizei: "Solche Tötungsdelikte sind in den Gruppen selbst zu verorten, die könne man von deutschen Täterinnen und Tätern nicht erwarten."
"Die Forderung, die Probleme des Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei anzugehen, sind meiner Wahrnehmung nach nur relativ zögerlich aufgegriffen worden."
Nach den Taten des NSU waren unter anderem zwei Forderungen zu hören: Vollständige Aufklärung, was warum passiert ist und welche Personen beteiligt waren, sowie eine Analyse, warum die Polizei so viele Taten nicht früher aufklären und weitere verhindern konnte.
Letzteres ist laut Tobias Singelnstein in gewisser Weise geschehen. "Die Polizei hat ein Stück weit dazu gelernt." So würden der Mord an Walter Lübcke 2019 und die Anschläge von Hanau 2020 zeigen, dass die Polizei die Ermittlungsthese rechtsextremer Terrorismus inzwischen verfolgt.
Rassismus und Rechtsextremismus bleiben laut Tobias Singelnstein aber nach wie vor Probleme der Polizei. Die Forderung, diese anzugehen, "sind meiner Wahrnehmung nach nur relativ zögerlich und mit viel Widerwillen aufgegriffen worden". Tobias Singelnstein schlägt vor:
- Sorgfältige Auswahl der Menschen, die Polizisten werden
- Gesellschaftliche Diversität in der Polizei widerspiegeln
- Anti-Rassismus-Trainings als selbstverständlichen Teil der Polizei etablieren
- Freiräume schaffen für Supervision und Reflexion, um Erfahrungen im Polizeialltag aufzuarbeiten
- Kulturwandel in der Führungsebene: Durch Aussagen und Handlungen zeigen, dass Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei nichts zu suchen haben
Vollständige Aufarbeitung des NSU wohl nicht mehr möglich
Während die Polizei also die Chance hat, entsprechende Lehren aus den NSU-Ermittlungen zu ziehen, wird die andere Forderung, die nach einer präzisen Aufarbeitung der NSU-Taten, wohl nicht erfüllt werden können. Das liegt laut Tobias Singelnstein unter anderem an den begrenzten Kapazitäten der Justiz, die nicht ausreichen, alles genau zu rekonstruieren.
Viele Fragen rund um die Taten sind noch offen, manche DNA-Spuren von Tatorten zum Beispiel können bis heute niemandem zugeordnet werden. Detailliert aufgeschrieben hat das Michael Stempfle aus dem ARD-Hauptstadtstudio hier.