Über die Einkommenssteuer nimmt der Staat viel Geld dank Mieten ein. Gleichzeitig tut der Bund zu wenig für den sozialen Wohnungsbau.
Private Vermieter müssen ihre Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Je höher die "Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung", desto mehr Steuern kassiert der Staat. Für die Jahre 2004 bis 2014 hat das Statistische Bundesamt angegeben, dass sich der Wert der Einnahmen durch Miete von 5,1 Milliarden Euro auf 26,5 Milliarden verfünffacht hat, sagt Sina Fröhndrich aus der DLF-Wirtschaftsredaktion.
Dank der Steuerabgaben auf diese Einnahmen könnte der Bund den sozialen Wohnungsbau fördern und für günstigen Wohnraum sorgen. Doch hier fallen seine Anstrengungen im Vergleich eher mickrig aus. Ein bisschen Baukindergeld, das eher denen hilft, die genug Geld haben, um sich ein Häuschen auf dem Land zu bauen. Menschen, die in der Stadt leben, bringt das nichts. Und das Geld, das in den sozialen Wohnungsbau fließt, ist viel geringer als das, was für das Baukindergeld geplant ist, sagt Sina.
"Es passiert ein bisschen was – aber das reicht bei weitem nicht. Zumal: Solange Investoren noch Häuser aufkaufen und dann weiterverkaufen können - und mit dem Wohnen, Rendite machen wollen, da habe ich schon den Eindruck: Da läuft einiges schief in Deutschland."
Bauland und Immobilien sind Spekulationsobjekte für Investoren. Dass der Staat an den Vermietungen mitverdient, wird gerne in Kauf genommen. Gleichzeitig sind die Schritte, die Wohnungsknappheit und die hohen Mieten zu entschärfen, harmlos. "Und da bin ich gespannt, welche Sprengkraft das Thema Wohnen noch weiter entwickeln wird", sagt Sina.
Bund, Länder und Kommunen verdienen an den Mieten und dem knappen Wohnraum
Denn auch die Länder verdienen daran mit, dass teuer gebaut und verkauft wird. Für jede Immobilie oder Bauland, das verkauft wird, fällt Grunderwerbssteuer an. Früher waren das einheitlich 3,5 Prozent des Werts. Seit 2006 darf aber jedes Bundesland die Höhe selbst festlegen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind das 6,5 Prozent. Dadurch hat die NRW-Landesregierung 2017 rund 13 Millionen Euro eingenommen. 2006 waren die Einnahmen gerade mal halb so hoch. Für die Bundesländer hat diese Steuer enorm an Wert gewonnen, denn sie können diese Steuer komplett behalten, weil sie nicht für den Länderfinanzausgleich einbezogen wird.
Für Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin sind das Profite, die für die Länder wie vom Himmel fielen. Da, wo der Steuersatz besonders hoch ist, könnten die Landesregierungen darüber nachdenken, die Steuern zu senken und Immobilien und Bauland erschwinglicher machen.
"Da kann man durchaus drüber nachdenken, ein bisschen Entlastung hineinzugeben und vor allen Dingen den Ländern, vielleicht die besonders hohe Sätze haben, denen noch mal nahezulegen, dass sie da noch mal an der Schraube drehen können."
Nach Bund und Länder profitieren auch die Kommunen von der Wohnungsknappheit. Diese verfügen selbst über 2,3 Millionen Wohnungen - vor allem die Großstädte. Gerade dort sind die Mieten zuletzt gestiegen und die Mieten für kommunale Wohnungen in Großstädten stehen den nichtkommunalen in nichts nach. Beispiel Berlin: 10 Euro kalt pro Quadratmeter sind üblich, berichtet Sina.
Kommunen mischen bei Mietpoker mit
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat den Wohnungsmarkt untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass Kommunen Wohnungen zwar günstiger als private Kleinvermieter anbieten, aber zu den gleichen Konditionen wie große private Wohnungsunternehmen und teurer als Genossenschaften. In Berlin liegen die Mieten für kommunalen Wohnraum sogar gleich hoch wie die von privaten Anbietern.
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