Seit drei Jahren gilt die Mietpreisbremse. Sie war gut gemeint, aber so richtig funktioniert sie nicht. Deshalb will die Bundesregierung das Gesetz verschärfen. Das Kabinett berät über einen Entwurf, den Bundesjustizministerin Katharina Barley vorgelegt hat. Unsere Kollegin Anne Cuber hat sich die Vorschläge angeschaut.
Update: Das Kabinett hat den Entwurf für ein neues Mieterschutzgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll Anfang 2019 in Kraft treten.
Die neuen Regelungen sollen die Mietpreisbremse strenger und vor allem für die Mieter einfacher machen. Denn bislang, so die Kritik, gibt es einfach zu viele Ausnahmen.
Im Moment gilt: Wenn eine Wohnung in einer Gegend neu vermietet wird, für die die Mietpreisbremse gilt, darf der Mietpreis maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Aber es gibt drei Ausnahmen:
- Wenn die Miete des Vorgängers schon über der Vergleichsmiete lag,
- wenn modernisiert wurde
- oder bei Erstbezug.
Jetzt soll der Vermieter die Infos liefern
Aber für Mieter ist es teils schwierig, die Ausnahmen zu kontrollieren. Bislang muss er beim Eigentümer oder bei der Hausverwaltung nachfragen, wie viel der Vormieter gezahlt hat oder was modernisiert wurde. Das soll sich ändern: Der Vermieter muss die Informationen liefern.
- Das bedeutet zum Beispiel, dass der Eigentümer bei der Vermietung einer Wohnung den Interessenten bereits vor Vertragsabschluss die Höhe der Vormiete mitteilen muss.
- Bei Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter auflisten, was modernisiert wurde.
Passiert das nicht, kann der Mieter die Miete selbstständig kürzen.
Modernisierungs- und Sanierungskosten
Die neuen Regeln sehen auch vor, dass der Vermieter nur noch bis zu 8 Prozent der Modernisierungs- und Sanierungskosten auf die Mieter abwälzen darf. Bislang sind 11 Prozent möglich. Mit der Änderung soll auch das "Herausmodernisieren" von Mietern schwieriger werden.
Den Kritikern reichen die Vorschläge nicht
Den Grünen geht der Entwurf zur neuen Mietpreisbremse nicht weit genug. Die Partei bezeichnet die Vorschläge als Farce. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als 5 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Andere Kritiker, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund oder der Deutsche Städtetag, fordern vor allem den Bau neuer Wohnungen.
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