In seinem Jahresbericht erwähnt der sächsische Verfassungsschutz das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz im Kapitel "Linksextremistische Musikszene". Das hat zu heftiger Kritik geführt.
Der sächsische Verfassungsschutz hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin wird auch das #Wirsindmehr-Konzert aus dem September 2018 erwähnt. Zehntausende Menschen hatten bei dem kostenlosen Konzert gegen Rechts demonstriert. Organisiert worden war es von unterschiedlichen Musikern, unter anderem der Chemnitzer Band Kraftklub.
Gegen rechts vs. linksextrem
Darüber ist eine Diskussion entbrannt. Der Vorwurf: Der sächsische Verfassungsschutz habe den Eindruck erweckt, dass er das Konzert als "linksextrem" einstufe. Dem hat die sächsische Behörde in einer Pressemeldung widersprochen, so unser Korrespondent in Sachsen Bastian Brandau.
Pauschal gelte das nicht, so die Stellungnahme, es seien "ganz überwiegend nicht-extremistische Zuschauer" gewesen. Weiter schreibt der Verfassungsschutz jedoch: "Dass die Großveranstaltung in Chemnitz mit ihrem unterstützenswerten Anliegen in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde."
Zeichen gegen zivilgesellschaftliches Engagement?
Extremismus macht der Verfassungsschutz zum einen an der Band Feine Sahne Fischfilet fest, die er als linksextrem einstuft. Auch darüber gab es in der Vergangenheit Diskussionen. Außerdem wird eine Liedzeile von K.I.Z. als kritisch eingestuft. Weiterhin geht es um Rufe einzelner Zuschauer. "Im Bericht steht auch, dass im Laufe des Konzerts 'Alerta Alerta Antifascista!' oder 'Nazis raus' skandiert wurden," so Bastian Brandau.
"Das ist dann das, was hängen bleibt: Wenn man auf ein Konzert gegen Rechtsextremismus geht und 'Nazis raus' ruft, dann ist man Teil einer Veranstaltung, die im Bericht des Verfassungsschutzes landet."
Klar ist, dass bei einem solchen offen zugänglichen Konzert ganz unterschiedliche Leute und Gruppen kommen, in der Mehrzahl aber auch Menschen aus der Zivilgesellschaft.
Problematische Einordnungen
Problematisch sei die Nennung im Verfassungsschutzbericht auf zwei Ebenen, erläutert Bastian Brandau: Zum einen könnte dies auf einige einschüchternd wirken, nicht an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Zum anderen könnte dies als Zeichen an Rechte verstanden werden, die gegen das Konzert wetterten, so der Sachsen-Korrespondent. Und damit auch als problematisches Zeichen an zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen gegen Rechts.
"Die Leute, die sich gegen Rechts stellen, das sind in Sachsen oft kleinere Gruppierungen und oft weniger als in anderen Regionen Deutschlands. Die werfen dem Freistaat Sachsen oft vor, sie zu gängeln. Und das wird in dem Bericht sozusagen bestätigt."
Besonderes Augenmerk liegt schon länger auf dem Sächsischen Verfassungsschutz. So gab es in der Vergangenheit Vorwürfe, dass gegen Pegida-Aktivisten und andere nicht genug unternommen worden sei. Noch schwerer wiegen aber die Versäumnisse, den NSU zu fassen.
Schwerpunkt: Rechtsextremismus
"Das Ganze hat ja eine viel größere Vorgeschichte. Der sächsische Verfassungsschutz hat ja den NSU komplett verpennt", so Bastian Brandau. Die Täter waren jahrelang in Chemnitz oder Zwickau untergetaucht und hatten sich organisiert. Schwerpunkt des sächsischen Verfassungsschutzberichts ist daher in den vergangenen Jahren das Thema Rechtsextremismus.
"Es ist höchst problematisch. Denn die Kriterien sind überhaupt nicht klar, wer hier warum eingestuft wird."
So sind auch viele rechtsextreme Gruppierungen in Sachsen im Bericht erwähnt. Andere hingegen werden zwar genannt, allerdings als "nicht-extremistisch" eingestuft, wie das Beispiel Pegida. "Und das kann schon erstauen anhand der Reden, die gehalten werden." Auch die AfD würde im Bericht nur als "Opfer von linker Gewalt" aufgeführt, obwohl es Kontakte zur Identitären Bewegung gebe und Björn Höcke sogar vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werde.
Scharfe Kritik gab es vor allem von den Grünen und Die Linke: Viele extrem rechte Gruppen seien im Bericht nicht aufgeführt worden und es gebe keine Konsequenzen im Kampf gegen Rechtsextremismus.
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