Mehr Engagement in Schulen und in Kitas. Spezialisierte Staatsanwaltschaften, Quoten für Menschen mit Einwanderungsbiografie. Diese und andere Forderung formuliert Farhad Dilmaghani vom Verein "Deutsch Plus", der sich gegen Rassismus in Deutschland einsetzt.
Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Das zeigen unter anderem der NSU und die Anschläge von Halle und Hanau. Jetzt wird so intensiv wie selten darüber diskutiert, wo die strukturellen Defizite in Deutschland liegen und wie der Rassismus ganzheitlich bekämpft werden könnte.
Vorschläge kommen unter anderem von Farhad Dilmaghani, ehemaliger Staatssekretär für Arbeit und Integration des Landes Berlin und ehemaliger Grundsatzreferent im Bundeskanzleramt. Er ist Vorsitzender des Vereins "Deutsch Plus", der sich für eine plurale Republik engagiert. Deutschlandfunk-Nova-Moderator Till Haase sprach mit ihm über die Frage, was sich in Deutschland ändern sollte, um den Rassismus zu bekämpfen.
Herr Dilmaghani, wie verändert man eine Gesellschaft?
Ein zentraler Punkt ist: Bildung, Aufklärungskampagnen, Auseinandersetzung, Gespräche vor Ort. Und es ist wichtig, die Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, dass sie diese Aufgaben wahrnehmen kann. In den Schulen aktiv sein, in Kitas. Man muss einfach auf vielen Ebenen das Thema Rassismus angehen.
Besteht da am Ende nicht die Gefahr, dass diese Maßnahmen über Reden nicht hinausgehen?
Das glaube ich nicht. Das Thema Rassismus muss gelernt und besprochen werden, man muss sich damit auseinandersetzen. Beim Feminismus würden man die Auseinandersetzung auch nicht als Gerede abtun.
Was schlagen Sie sonst noch vor?
Wir brauchen neue Leitbilder zu Diversität in den Sicherheitsbehörden. Und wir brauchen Whistle-Blower-Mechanismen. Wenn die Kollegin oder der Kollege einen Hang zum Rechtsextremismus hat, sollte das anonym gemeldet werden können. Wir fordern zudem Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, damit sie das Thema besser als bisher verfolgen können.
Man könnte Antirassismus auch im Grundgesetz verankern, in der Verfassung in Brandenburg gibt es so etwas schon. Wir befürworten Quoten für Menschen aus Ostdeutschland und mit Einwanderungsbiografie, damit sie in den Behörden ihren Einfluss ausüben können. Und, das ist ganz wichtig: Der NSU muss restlos aufgeklärt werden. Die vielen guten Vorschläge der Untersuchungsausschüsse müssen endlich umgesetzt werden.
Wie kriegt man eine Gesellschaft dazu, wie kriegt man die Politik dazu, zumindest Teile von dem, was sie da vorschlagen, umzusetzen?
Es gibt kaum eine Frage, bei der die Bevölkerung so einig ist und so deutlich in ihrem Urteil. Deswegen ist das ein klarer Auftrag an die Politik. Und es sind ja auch Dinge schon passiert, aber meistens aus der Perspektive der Sicherheitspolitik. Das muss nun breiter werden.
Wir brauchen im Bundeskanzleramt einen Stab, der sich um das Thema kümmert. In allen Ministerien muss es Thema werden, die Bekämpfung des Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss Chefinnensache werden.
Spätestens nach Halle und Hanau gibt es ja auch eine Empörungswelle, es passieren auch einige Dinge, aber im Tagesgeschäft geht das schnell unter. Das macht uns wütend, das macht viele Menschen wütend.
Wie groß ist Ihre Hoffnung nach Hanau, dass tatsächlich etwas passiert?
Die Hoffnung ist immer da. Tatsächlich haben wir aber noch keine deutlichen Signale bekommen aus der Bundesregierung. Am kommenden Montag findet der Integrationsgipfel bei der Bundeskanzlerin statt, das wird eine Möglichkeit sein, das Thema wieder anzusprechen.
Wir hoffen, dass die Politik konkret anfängt, Pläne umzusetzen. Zusammen mit Matthias Quent, Soziologe am Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena und Stephan J. Kramer, Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, haben wir ja konkrete Vorschläge unterbreitet, was die Politik tun könnte. Wie beschrieben braucht es zum Beispiel eine Stärkung des Bildungsbereichs, Investitionen in Schulen und in die Soziale Arbeit und die gesamte soziale Infrastruktur.