Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte, dass Strafverfolgungsbehörden in Zukunft auch Messenger-Dienste wie Whatsapp abhören dürfen. Constanze Kurz vom Chaos Computerclub ist dagegen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert, dass Behörden in Zukunft auch Whatsapp- und andere Messenger-Nachrichten mitlesen dürfen. Constanze vom Chaos Computer Club ist aus zwei Gründen dagegen:
- Datenschutz - bei Messengerdiensten wie Whatsapp besprechen Menschen höchstpersönliche Dinge
- IT-Sicherheit - um Messengerdienste abhören zu können, muss der Staat die Geräte der Verdächtigen hacken
Dieser zweite Punkt geht für Constanze Kurz zu weit. "Wenn ein Staat Geräte hackt, dann ergeben sich Sicherheitsprobleme, über die ein Staat vorher diskutieren muss."
SMS ist anders
Whatsapp-Nachrichten sind in der Regel von Ende zu Ende verschlüsselt. Soll heißen: Zwischen den beiden Geräten, mit denen kommuniziert wird, besteht eine verschlüsselte Verbindung. Darum müssen Strafverfolgungsbehörden die Geräte an sich hacken, zum Beispiel mithilfe von Sicherheitslücken und Spionagesoftware - dem sogenannten Staatstrojaner.
"Und da muss man sich natürlich Gedanken machen darüber, ob und wie lange man diese Sicherheitslücke ausnutzt. Und dabei entstehen Kollateralschäden bei der Datensicherheit."
Anders ist das, wenn der Staat SMS mitliest oder Telefonate mithört. Dafür wendet er sich in der Regel an den Anbieter und liest und hört über dessen Leitung mit oder ab - er hackt sich also nicht direkt in die Geräte ein.
"Thomas de Maizière begibt sich in einen Spagat: Einerseits will er Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nummer 1 machen. Gleichzeitig hat er ein Interessen daran, dass Sicherheitslücken nicht geschlossen werden."
Das Argument Whatsapp könnte, wenn der Staat nicht mitliest, eine Art rechtsfreier Raum werden, in dem Verbrecher tun und lassen können, was sie wollen, lässt Constanze Kurz nicht gelten.
Im Gegenteil: Wer argumentiere, dass ein Staat Verdächtige überwachen darf - egal welche Verschlüsselungsmethoden sie benutzen, der komme sehr schnell an totalitäre Argumente heran. Zudem sei das Spektrum der digitalen Überwachung für den Staat und seine Strafverfolgungsbehörden schon sehr breit. "Aus meiner Sicht muss man mitbedenken, wenn man staatlich handelt, welche Begleitschäden, man in Kauf nimmt."
"Ein Rechtsstaat wie Deutschland sollte sich nicht über seine eigenen Werte hinwegsetzen. Das schließt eine sichere IT-Umgebung ein. Davon sind wir abhängig."
Wir sollten uns zuerst fragen, welche Überwachungsmethoden es schon gibt und wie damit umgegangen wird, schlägt Constanze Kurz vor, anstatt noch mehr Überwachung zu fordern. Und statt Messengerdienste abzuhören könnten die Behörden auch ihre Ermittlungsarbeiten noch besser miteinander koordinieren, sagt Constanze Kurz.