Sondervermögen klingt erst mal positiv. Doch hinter dem Begriff stecken Schulden in Milliardenhöhe. 500 Milliarden wollen SPD und Union für ein Infrastrukturpaket locker machen. Wie funktioniert so ein Sondervermögen? Und wer zahlt die Schulden ab?
500 Milliarden Euro neuer Schulden will die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD aufnehmen – vor allem für Infrastruktur und Bildung. Sie nennt das Sondervermögen, wie zuvor die Regierung von Olaf Scholz (SPD). Die Geschichte solcher Extrahaushalte, die zweckgebunden sind, reicht in der Bundesrepublik zurück in die 1950er Jahre. (Stand 13.03.2025).
"Es geht um Sonderschulden. Es gibt noch ein anderes Wort Extrahaushalt. Das ist gar nicht so schlecht, weil es zeigt da geht es um einen Haushalt zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt."
Solche neuen Schulden nimmt der Staat in der Regel über Staatsanleihen bei Gläubigern auf, erklärt Benjamin Hammer. Er arbeitet in der Wirtschaftsredaktion des Deutschlandfunks. Er weist darauf hin, dass aktuell laut Bundesrechnungshof insgesamt rund 869 Milliarden Euro in Sondervermögen stecken. (Stand 13.03.2025). "Wenn jetzt die Rede von weiteren 500 Milliarden für die Infrastruktur ist, zeigt das, dass diese 500 Milliarden sehr, sehr viel Geld sind."
Die Mehrheit der kommenden Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) und der SPD-Fraktion reicht allerdings im neu gewählten Bundestag dafür nicht aus – denn für die erforderliche Grundgesetzänderung zur Umgehung der sogenannten Schuldenbremse sind zwei Drittel der Stimmen erforderlich.
Neue Regierung, alter Bundestag
Und dieser neue Bundestag ist auch noch nicht zusammengekommen, so versucht also die künftige Regierung unter Friedrich Merz (CDU) die Mehrheit für diese Schulden im alten Bundestag zu bekommen. Entscheidend dafür sind die Stimmen der Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen.
Am 13.03.2025 hat der Bundestag erstmalig über dieses Sondervermögen diskutiert. Die Rechtsanwältin Ria Schröder (FDP) ist dabei. Und sie ist gegen diese neuen Ausgaben, jedenfalls wenn sie ohne neue Sparbemühungen getätigt werden.
Im neuen Bundestag wird ihre Partei nicht mehr vertreten sein. Sie sagt: "Ich bin bereit, über ein Sondervermögen zu sprechen. Aber wir sollten nicht Schulden ohne Ende machen, denn das belastet die kommenden Generationen." Sie findet, dass weitere Schulden stets einhergehen müssten mit Reformen. Stichworte: Renten, Sozialsysteme und Bürokratieabbau.
Generationenungerechtigkeit
"Wenn man jetzt quasi die Schotten öffnet und einfach Geld ausgibt, Schulden macht, dann wird irgendwann jemand die Zeche zahlen müssen. Aber nicht heute. Und das ist zutiefst generationenungerecht, findet sie.
Auch Paula Piechotta ist Bundestagsabgeordnete. Die Ärztin ist für Bündnis 90/ Die Grünen im Parlament. Sie sagt: "Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses und war auch für den Verkehrshaushalt zuständig. Deswegen schaue ich besonders genau hin, wie viel Infrastruktur steckt eigentlich in diesem Jahr versprochenen Sondervermögen Infrastruktur." Sie befürchte, dass damit kein einziger zusätzlicher Bahnhof gebaut wird, wenn das Paket nicht deutlich angepasst wird.
Ein Sondervermögen Infrastruktur geht für sie nur dann klar, wenn auch für jede Milliarde zusätzlicher Schulden, auch zusätzliche Schienentrassen, zusätzliche Elektrifizierung und Digitalisierung von Bahnstrecken, zusätzliche Straßensanierungen et cetera passieren.
Hinweis: Inzwischen haben sich CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen geeignet. Am 18.03.2025 soll im Bundestag über den Extrahaushalt abgestimmt werden (Stand 16.03.205).
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