In Polen hat die PiS wieder gewonnen, die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit". Das Wahlergebnis ist keine Überraschung, denn die Partei ist beliebt in Polen. Mit ihrer Sozialpolitik trifft sie einen Nerv, sagt Jan Pallokat, Korrespondent in Warschau.
Die regierende PiS-Partei findet unter vielen Polinnen und Polen Zuspruch – unabhängig vom Alter, in allen Teilen des Landes, erzählt Jan Pallokat. Nach Auszählung der Stimmen in über 90 Prozent der Wahllokale kommt die PiS aktuell auf 44,6 Prozent der Stimmen.
Das Wahlergebnis zeigt: Die Umverteilungs- und Sozialpolitik der Partei funktioniert nach Ansicht der Wähler. Als erste Partei nach der Wende und einer harten Zeit einer liberalen wirtschaftlichen Ausrichtung, hat die PiS im Jahr 2015 Maßnahmen in Form von finanzieller Unterstützung eingeführt, zum Beispiel Kindergeld, hatte Jan Pallokat bereits ein einem Gespräch vor der Wahl erklärt:
Die positiven Auswirkungen dieser Hilfe würden in der gesamten polnischen Gesellschaft wahrgenommen, unabhängig davon, ob die Menschen staatliche Mittel erhalten oder nicht, sagt Jan Pallokat.
Die polnische Wirtschaft boomt dank dem angestiegenen Konsum der Menschen. Dadurch hat der Staat wiederum mehr Steuereinnahmen, und die regierende PiS kann ihre Sozialausgaben wieder ausgleichen. Wie krisenfest diese Vorgehensweise ist, wird die Zukunft zeigen, meint Jan Pallokat. Viele der PiS-Anhängerinnen sind jedenfalls optimistisch.
Polens Gesellschaft bleibt gespalten
Der Wahlsieg der rechtskonservativen Partei macht aber auf noch etwas aufmerksam, sagt unser Korrespondent: Die polnische Gesellschaft ist weiterhin gespalten zwischen PiS und Opposition. Der große liberale Gegenspieler der PiS-Partei ist allerdings schwach aus der Wahl herausgegangen, sagt Jan Pallokat, die soziale Opposition hinkt hinterher. Sie ist fragmentiert, wirkt personell und inhaltlich abgenutzt, erklärt er. Entscheidende politische Fragen, etwa zur Rechtsstaatlichkeit oder den demokratischen Verhältnissen, kann sie den Wählerinnen und Wählern nicht ausreichend nahe bringen.
"Die Gesellschaft ist weiterhin gespalten: Es gibt zu 50 Prozent PiS-Wählerinnen, die anderen 50 Prozent halten zur Opposition."
Das liegt vor allem daran, dass ihre Repräsentanten nicht besonders charismatisch sind und verschlissen wirken, erklärt Jan Pallokat. Als weiteren Wahlsieger sieht er die linke Partei: Mit ihren weltanschaulichen linken Themen, wie zum Beispiel der Trennung von Staat und Kirche, konnten sie nach einer Regierungspause wieder ins Parlament einziehen.
Die PiS und die EU
Die Debatte um die Justizreform und die Rechtsstaatlichkeit Polens hat bei dieser Wahl allerdings keine Rolle gespielt, sagt Jan Pallokat. Im rechten Lager wird das Rechtsstaatsverfahren mit Erfolg als angeblich politisch motiviertes Verfahren dargestellt. Demnach würde das links ausgerichtete Lager in der EU über die Justizreform versuchen, die Politik der polnischen Regierung zu beeinflussen. Den Gegenwind aus der EU konnte die PiS möglicherweise aber nutzen, um noch mehr Anhänger um sich zu scharen.