Die Bundesregierung entscheidet ohne das Parlament, dass Waffen ausgeliefert werden - als Hilfsgüter. Nicht einmal die Linkspartei fordert jetzt: Das Parlament soll entscheiden! Sie will eine grundlegende, gesetzliche Regelung.
Christine Buchholz, für die Linkspartei im Bundestag, würde keine Waffen in den Nordirak senden. Zum einen könne sie nicht garantieren, was mit den Waffen in ein paar Jahren passiert. Zum anderen halte sie sich an ihre Grundregel: Keine Waffenexporte in Krisengebiete.
Als Grundlage für ihre Entscheidung versucht sie und ihre Kollegen möglichst an primäre Informationen direkt aus dem Irak zu kommen. Doch selbst wenn das gelingt: Sie sind manchmal widersprüchlich.
Die Informationen der Bundesregierung sind manchmal lückenhaft, sodass sie bei den entsprechenden Stellen nachfragen muss. So ist beispielsweise in einem Papier von "Handfeuerwaffen" die Rede. Auf Nachfrage kommt heraus: Geplant ist, dass auch panzerbrechende Lenkwaffen geliefert werden sollen.
Gesetz benötigt, keine Einzelentscheidungen
Die Bundesregierung hat über die Waffenlieferung entschieden, der Bundestag wurde nicht gefragt. Christine Buchholz findet diesen Vorgang nicht sonderlich kritikwürdig. Denn statt "ständig parlamentarisch über Waffenexporte zu entscheiden", braucht es vielmehr ein Gesetz, das die Exporte grundlegend regelt, sagt sie. Über dieses Gesetz müsste man debattieren und abstimmen.
Waffenexporte nämlich finden ständig statt.