Sturmgewehre, Raketen oder Bomben: Deutschland ist weltweit viertgrößter Waffenexporteur. Wir haben mit einer Expertin darüber gesprochen, warum das so ist.
In Stuttgart stehen sechs ehemalige Mitarbeiter des deutschen Waffenherstellers Heckler & Koch vor dem Landgericht. Sie sollen gewusst haben, dass zwischen 2006 und 2009 Waffen des Herstellers in Regionen von Mexiko gelangt sind, für die es keine Exportgenehmigung der Bundesregierung gab. Der mexikanische Bundesstaat Guerrero ist so eine Region: Die Waffen sollen bei der Entführung von 43 Studenten eingesetzt worden sein. Die Frage, die das Gericht nun klären muss: Wie sind die deutschen Gewehre ohne Exportgenehmigung nach Guerrero gekommen?
Bundesregierung muss Exporte genehmigen
Julia Weigelt, Journalistin für Sicherheitspolitik, sagt, generell unterliegen Waffen- und Rüstungsexporte strengen staatlichen Regeln. Zum Beispiel dürfen die deutschen Waffenhersteller nur in Länder liefern, die Menschenrechte einhalten und die diese Waffen nicht weiterverkaufen, sagt Julia Weigelt. Bei Ländern außerhalb der EU oder NATO – den sogenannten Drittstaaten – muss die Bundesregierung Ausnahmefälle offiziell genehmigen.
Das passiere zum Beispiel, wenn die Waffendeals den deutschen Interessen dienen. Deutsche Interessen, das sind unter anderem Jobs, die in Deutschland erhalten bleiben sollen, sagt Julia Weigelt: Rund 100.000 Menschen in Deutschland arbeiten in der Waffenindustrie. Zwar sollten die Rüstungsexporte theoretisch nicht für diese wirtschaftspolitischen Interessen genutzt werden – praktisch sei das aber der Fall.
"Eigentlich sollten Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik sein. Uneigentlich ist es aber doch so."
Aktuell stehen die Waffenhersteller jedoch vor zwei wirtschaftlichen Problemen. Erstens rentiert es sich für die Unternehmen nicht, Waffen und Rüstung allein für die Bundeswehr zu entwickeln. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass Neuentwicklungen sehr lange dauern. Die Entwicklung des Transportflugzeug A400M von Airbus hat zum Beispiel Mitte der 80er-Jahre begonnen – und ist heute noch nicht abgeschlossen
Zweitens wollten die EU-Regierungschefinnen und -chefs die Militärausrüstung innerhalb der Union vereinheitlichen – dadurch sollen circa 600.000 Millionen Euro gespart werden, was weniger Umsatz für die einzelnen Waffenhersteller bedeuten würde. Derzeit gibt es in der EU beispielsweise 37 verschiedene Panzerfahrzeug-Typen. Zum Vergleich: Das US-amerikanische Militär hat neun.
Noch ist Deutschland weltweit viertgrößter Waffenexporteur – aber das könnte sich ändern
Hinzu kommt, dass die Waffenhersteller bisher auf das Argument zählen konnten, Deutschland dürfe nicht auf ausländische Waffen angewiesen sein. Aufträge also sicher sind. Aber auch das könnte sich in Zukunft ändern, sagt Julia Weigelt: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bereits vor ein paar Jahren gesagt, dass nur wenige Schlüsseltechnologien wie die Aufklärungstechnik zwingend aus Deutschland kommen müssen.
"Bislang war ein Argument, dass Deutschland nicht auf ausländische Waffen angewiesen sein darf. Aber bei dieser Haltung ist auch ein Wandel spürbar. Das Verteidigungsministerium geht offenbar davon aus, das in Zukunft einige Waffenschmieden dicht machen können."
Gewehre könnten dann auch von Herstellen aus anderen Ländern gekauft werden. Daher ist es möglich, dass in den kommenden Jahren einige Unternehmen der Waffenindustrie schließen werden. Aktuell ist das aber noch anders: Deutschland verkauft immer mehr Waffen an Drittstaaten – letztes Jahr belief sich deren Wert auf 3,8 Milliarden Euro. Das waren mehr als im Jahr zuvor.
"Deutschland verkauft immer mehr Waffen an Drittstaaten. Letztes Jahr waren das Waffen im Wert von 3,8 Milliarden Euro."
Auf der Ausfuhrliste stehen Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinengewehre, Munition, Raketen oder Sprengstoff - aber auch größere Produkte wie Kriegsschiffe oder Kampfjets. Auch Software kann verkauft werden. Wichtig sei dabei zu wissen, dass nicht nur Firmen wie Heckler & Koch an den Exporten beteiligt sind, sagt Julia Weigelt. Airbus habe beispielsweise Kampfjets an Saudi Arabien geliefert – andere deutsche Unternehmen hätten Saudi Arabien mit Bomben und Raketen versorgt. Und diese Waffen setze das Land nun in Jemen ein.
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