Bei Digitalthemen zeigen die Parteien Einigkeit an der Oberfläche und Uneinigkeit bei den Feinheiten. Wir haben uns angeguckt, was in den Wahlprogrammen zu Digitalsteuer und Uploadfiltern steht.
Irgendwas mit Internet haben alle größeren Parteien in ihrem EU-Wahlprogramm, sagt unsere Reporterin Anne Bohlmann. Auf den Ausbau der Glasfaser- und 5G-Netze, das Ziel einer besseren Netzinfrastruktur können sie sich alle einigen.
Unsere Reporterin hat sich angesehen, was in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP und Die Linke zum Bereich Digitales steht. Das sind die sechs Parteien, die voraussichtlich bei den Europawahlen – sie finden in Deutschland am 26. Mai 2019 statt – die meisten Wahlstimmen erreichen werden.
FDP und das European Valley
Bei Die Linke und der SPD ist Digitalisierung eng mit dem Thema Arbeit verknüpft. Der Ausdruck "Privatsphäre" fehlt nur im Programm der Union. Die AfD stellt das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz in den Vordergrund. CDU/CSU und die FDP schreiben viel über die Förderung von Digitalunternehmen – bleiben also nah am Kernbereich ihrer politischen Marke.
Die FDP will Sonderwirtschaftszonen in der EU einrichten, um die Gründung von Start-ups zu erleichtern – das steht im Programm auf Seite 18. Sie nennt das in Anlehnung an das kalifornische Vorbild "European Valley".
"Im März konnten sich die EU-Staaten nicht auf eine Digitalsteuer einigen. In den Programmen fordern SPD, Union, Die Linke und Grüne alle eine solche Abgabe – auf EU-Ebene."
⦿ Digitalsteuer und Digitalkonzerne
Internetgroßkonzerne, wie Apple, Amazon, Facebook und Co, zahlen bisher in Europa kaum Steuern, auch nicht in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Im März 2019 scheiterte der Versuch der EU-Staaten, sich auf eine Digitalsteuer zu einigen. In den Wahlprogrammen fordern SPD, CDU/CSU, Die Linke und Grüne alle eine solche Abgabe. Sie wollen eine Lösung auf EU-Ebene.
FDP und AfD lehnen eine europäische Steuer für die Internetkonzerne ab. Die FDP findet, dass die Debatte um eine Digitalsteuer auf Ebene der OECD/G20 geführt werden müsse – im Programm auf Seite 40. Die AfD ist der Ansicht, dass auf europäischer Ebene ohnehin keine Abgaben erhoben werden sollen – auf Seite 23 im Programm.
Von diesen Besteuerungsversuchen abgesehen, haben manche Parteien für die Internetkonzerne noch andere Pläne: Die SPD will digitale Monopole aufbrechen – so wörtlich auf Seite 43 des EU-Programms. Das heißt, sie will Konzerne wie Facebook und Google dazu verpflichten, ihre Daten zu teilen und öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem möchte die SPD Möglichkeiten prüfen, europäische Alternativen zu den etablierten Plattformen aufzubauen. Bündnis 90/Die Grünen gehen in eine ähnliche Richtung und wollen digitale Verbraucherrechte stärken. Nutzerinnen und Nutzer sollen beispielsweise leichter ihre Daten von einer Plattform zur anderen mitnehmen können.
⦿ Uploadfilter
Dabei geht es um die Reform des europäischen Urheberrechts, die im April verabschiedet wurde. Plattformen wie Youtube sind künftig verpflichtet, eine Erlaubnis von den Rechteinhabern einzuholen, deren Inhalte sie anbieten. Kritiker befürchten, dass mittels Uploadfiltern Werke, die nicht urheberrechtlich geschützt sind, nicht hochgeladen beziehungsweise gelöscht werden, dass die Filter fehlerhaft arbeiten und im schlimmsten Fall letztlich zur Zensur genutzt werden könnten.
Ein verstärkter Einsatz von Uploadfiltern wird also mit großer Wahrscheinlichkeit das Ergebnis der europäischen Urheberrechtsreform sein. Dennoch lehnen eigentlich alle Parteien Uploadfilter ab. Der Ausdruck fehlt nur im SPD-Wahlprogramm. Die Partei bekennt sich auf Seite 40 wörtlich zum freien und offenen Netz.
Die Positionen der Parteien im Europawahlkampf zum Bereich Digitales sind detailreich im Digitalomat abgebildet. Dort könnt ihr die Profile der Parteien mit euren Interessen und Überzeugungen abgleichen.
Reihe: EU-Wahlprogramm-Check bei Deutschlandfunk Nova
- Vor der EU-Wahl: Umwelt – Wahlprogramme im Check | Wahlkampf for Future? Bei fast allen größeren Parteien steht im Wahlprogramm, dass sie die Erderwärmung verlangsamen wollen. Wir haben uns die Aussagen zu CO2-Emissionen und zur Energiepolitik genauer angesehen.
- EU-Wahlprogramm-Check: Bildung | Europäische Bildungspolitik ist zuallererst das Erasmusprogramm – inzwischen auch für Schülerinnen und Azubis. Dann kommt lange nichts. Ein Blick auf das Thema Bildung in den EU-Wahlprogrammen der größeren Parteien.
- EU-Wahlprogramm-Check: Mobilität | Elektrofahrzeuge, Feinstaub und Betrug bei den Abgaswerten: Mobilität und Umweltschutz lassen sich kaum trennen – die Pläne der Parteien dazu hingegen schon. Ein Blick in die EU-Wahlprogramme.