Das Völkerrecht soll unter anderem globale Gerechtigkeit ermöglichen. Aber von welcher Gerechtigkeit reden wir? Globale Verteilungsgerechtigkeit? Generationengerechtigkeit? Soziale Gerechtigkeit? Der Völkerrechtler Markus Kotzur diskutiert in seinem Vortrag die aktuelle Frage nach Gerechtigkeitsmaßstäben im Völkerrecht.
Gerechtigkeit war in Diskussionen um das Völkerrecht schon immer Thema. In Zeiten von Klimawandel, starken Flüchtlingsbewegungen und globalen Finanzkrisen ist die Gerechtigkeitsfrage im Völkerrecht aber aktueller denn je.
Intuitiv scheint es dabei naheliegend, dass das Völkerrecht gerecht sein müsse und dass internationale Gerechtigkeit erstrebenswert sei. Tatsächlich ist das aber höchst umstritten. Ist es überhaupt möglich und sinnvoll, globale Zusammenhänge an Gerechtigkeitsmaßstäben zu messen? Und wenn ja: Was ist denn überhaupt gerecht?
Gerechtigkeit – Ein umstrittener Maßstab im Völkerrecht
In seinem Vortrag diskutiert der Völkerrechtler Markus Kotzur die Gerechtigkeitsfrage im völkerrechtlichen Rahmen und erklärt an anschaulichen Beispielen, warum diese Frage so umstritten und schwer zu beantworten ist. Zunächst betrachtet er dafür unter anderem, welche Rolle die Menschheit im Völkerrecht spielt und welche Gerechtigkeitsideen im Völkerrecht diskutiert werden.
"Man müsste, wenn man die völkerrechtliche Gerechtigkeit durchbuchstabieren wollte, im wahrsten Sinne des Wortes sehr tief und multikulturell einsteigen."
Schon da beginnen die Probleme: Unter anderem merkt Markus Kotzur kritisch an, dass eine völkerrechtliche Gerechtigkeitsidee sich nicht allein aus dem klassischen europäischen Völkerrecht speisen könnte, das historisch auf die "universitas christiana", also die Idee einer christlich-europäischen Völkerfamilie zurückgeht. Globale völkerrechtliche Gerechtigkeit müsste auch Gerechtigkeitsmodelle anderer Religionen, Kulturen oder sogar Ideologien berücksichtigen.
Am Interessantesten findet er einen Gerechtigkeitsbegriff, der sich an der gerechten Verteilung von Ressourcen und von Lebenschancen als Voraussetzung für ein gutes Leben festmacht: "Ich glaube, dieser Gerechtigkeitsmaßstab hat die Chance, international diskursfähig zu sein."
"Worum wir in Gerechtigkeitsdiskursen letztendlich ringen, ist eine Verteilungsfrage und eine Teilhabefrage."
Was das bedeuten würde, führt er in seinem Vortrag dann anhand verschiedener Themenfelder aus – unter anderem Umweltvölkerrecht, Entwicklungspolitik und Finanzhilfen zwischen Staaten. Dabei zeigen seine Beispiele, dass auch dieser Gerechtigkeitsbegriff im Weltmaßstab nur bedingt tauglich ist.
"Wenn jeder tatsächlich die gleichen Lebenschancen haben soll, dann impliziert das radikal gedacht, dass er sie auch dort suchen und verwirklichen kann, wo die Rahmenbedingungen am besten sind."
Übertragen auf das Migrationsvölkerrecht etwa müsste die global gerechte Verteilung von gleichen Lebenschancen - ganz konsequent gedacht - bedeuten, dass jeder und jede überall ein gutes Leben anstreben kann. Also: Grenzen adé! Ein solches Völkerrechtsszenario kann nicht funktionieren und ist rein utopisch, so der Völkerrechtler. Wir brauchten aber angesichts der zu erwartenden Migrationsbewegungen im 21. Jahrhundert neuere und klügere Migrationsregime.
Das Wohl des Volkes als oberstes Gesetz
Trotzdem deutet Markus Kotzur zumindest eine Perspektive auf eine Gerechtigkeitsidee an: die Gemeinwohlinteressen der Völkerrechtsgemeinschaft als solcher – jeder Staat stehe dafür in der Verantwortung, und nur gemeinsam könnte ein solches Welt-Gemeinwohl verwirklicht werden. Was er damit genau meint, erklärt er im Fazit seines Vortrags.
"Nur kooperativ kann die Verwirklichung dieses Welt-Gemeinwohls gelingen."
Markus Kotzur lehrt Europa- und Völkerrecht an der Universität Hamburg und ist Präsident des Europa-Kollegs Hamburg. Seinen Vortrag "On global justice - Gerechtigkeitsmaßstäbe der Völkerrechtsordnung" hat er am 28. November 2019 auf Einladung der Akademie der Wissenschaften Hamburg im Rahmen der Akademievorlesungen 2019/2020 gehalten, die diesmal unter dem Titel "Internationale Gerechtigkeit – Ein sinnvolles normatives Postulat?" standen.