Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, und weitere EU-Politiker sind offenbar bestochen worden – mutmaßlich mit Geld aus Katar, um politische Entscheidungen Brüssels im Sinne des Emirats zu beeinflussen. – Hintergründe und Folgen.
Über Katar wurde und wird gerade viel geredet.
- In dem kleinen Land am persischen Golf findet gerade die Fußball-WM statt. Der Vorwurf: katastrophale Arbeitsbedingungen auf den Baustellen, gestorbene Gastarbeiter, Menschenrechtsverletzungen, mangelnde Pressefreiheit. Ist das Ganze ein Fall von "sports washing", also ein Versuch Katars, über das Massenereignis Fußball-WM sein internationales Ansehen zu vergrößern?
- Gleichzeitig hat das rohstoffreiche Land eine große Bedeutung als Gaslieferant, um über die Engpässe in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hinwegzuhelfen. Auch Deutschland war auf "Einkaufstour" in Katar.
- Und jetzt das: Die Griechin Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, ist offenbar bestochen worden – mutmaßlich mit Geld aus Katar, um politische Entscheidungen Brüssels im Sinne des Emirats zu beeinflussen. Das Emirat selbst widerspricht vehement.
Die belgische Polizei hatte Kaili und fünf weitere Personen am Wochenende festgenommen. Vier davon, darunter Kaili, sitzen in Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland.
Kaili war seit 2014 Mitglied des EU-Parlaments und seit 2021 eine von 14 Stellvertreterinnen und Stellvertretern von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Diese hat Eva Kaili am Wochenende von ihren Aufgaben suspendiert, ebenso wie die sozialdemokratische Fraktion des EU-Parlaments und Kailis sozialistische PASOK-Partei.
Gravierende Vorwürfe
Kaili war Teil der Delegation, die die EU-Beziehungen zur arabischen Halbinsel ausbauen sollte. Kurz vor Beginn der Fußball-WM reiste sie auch nach Katar. Belgische Ermittler verdächtigen Katar nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits seit mehreren Monaten, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen". Es soll sich um Geldsummen und teure Geschenke handeln, die Entscheidungsträger*innen im EU-Parlament gemacht worden sein sollen.
"Meine erste Reaktion war: Oh, wie dumm ist doch die Politik!"
Die ganze Geschichte ist "sehr, sehr skurril", sagt der Islamwissenschaftler Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er forscht zu Saudi-Arabien, Katar und der Golfregion. Dass sich Europaparlamentarier*innen möglicherweise bestechen lassen und dass die katarische Führung oder katarische Diplomaten glauben, dass sie auf diese Weise tatsächlich Einfluss in Europa erkaufen können, ist für ihn beides ein "Hinweis auf große politische Dummheit".
Katar weist Verantwortung zurück
Katar bestreitet, irgendetwas mit der Korruption zu tun zu haben. "Jede Verbindung der katarischen Regierung mit den berichteten Vorwürfen ist grundlos und gravierend uninformiert", erklärte das Außenministerium.
Natürlich muss man die weiteren Ermittlungen abwarten, sagt Guido Steinberg. Die Art und Weise, wie dort mutmaßlich vorgegangen wurde, mache eine Beteiligung des Golfstaates aber zumindest plausibel. Und aus Sicht Katars könnte sie auch Sinn gemacht haben, so der Experte. Bei der Öffentlichkeitsarbeit auf EU-Ebene habe Katar in den letzten Jahren "noch in den Kinderschuhen" gesteckt. Die Vertreter des Emirats seien sehr unsicher aufgetreten. Die ersten PR-Firmen seien erst recht spät engagiert worden, um den eigenen Einfluss auszubauen.
Steinberg: Beteiligung Katars plausibel
Es sei also durchaus denkbar, dass einige EU-Politiker*innen gekauft werden sollten, "die sich dann auf die Bühne stellen und die katarische Position vertreten". Im Falle von Eva Kaili könnte das in der Tat Erfolg gehabt haben, glaubt er. Denn die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments habe "wirklich groteske Thesen" aufgestellt – etwa die, dass in Katar bereits eine große Transformation abgelaufen sei: Katar sei Vorreiter in Sachen Arbeitsrecht und die WM sei Beweis dafür, "dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert" hätten.
"Eva Kaili hat wirklich groteske Thesen aufgestellt. Von einer Transformation des politischen Systems in Katar kann nicht die Rede sein."
Auf der anderen Seite: Warum sollte Katar das machen? Das Emirat hat doch eigentlich bereits gute Karten in der Hand. Seine Bedeutung für Europa als Gaslieferant ist groß. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das Verhalten "ausgesprochen dumm", so Guido Steinberg, und vor dem aktuellen Hintergrund nicht verständlich.
Folgen für das Gasabkommen?
Und was bedeutet das jetzt für den deutschen Gas-Deal mit Katar? Wir erinnern uns noch an das Bild, als Wirtschaftsminister Habeck in Katar als Bittsteller auftrat. Guido Steinberg glaubt, dass das Abkommen trotz des Korruptionsskandals unangetastet bleiben wird. Der "Trend zur Realpolitik in der Krise" werde sich durchsetzen.
"Natürlich wird man kein so essentielles und wichtiges Gasabkommen überdenken, nur weil Katar irgendwelche obskuren Politiker in Brüssel möglicherweise hat bestechen lassen."