Die Mehrweg-Angebotspflicht gilt, nur funktioniert sie nicht so richtig. Tübingen erhebt schon seit längerem eine Steuer auf Verpackungen. Taugt diese Stadt als Vorbild?
Verpackungsmüll in Parks, auf Plätzen und anderswo im öffentlichen Raum ist ein Ärgernis. Pro Jahr und pro Kopf werden in Deutschland knapp 226 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt. Diesen Wert hat das Umweltbundesamt für 2022 ermittelt.
Manche Städte versuchen, das Problem mit einer Verpackungssteuer in den Griff zu bekommen – Tübingen zum Beispiel. Gummersbach in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung einer solchen Steuer ab 2024. Bezahlt werden soll sie von Betrieben, die Verpackungen in Umlauf bringen. Möglich, dass diese sie dann an Kunden und Kundinnen weitergegeben.
Verstöße gegen die Mehrwegpflicht
Zwar gilt für Restaurants und Imbisse schon seit Anfang 2023 die Pflicht, Mehrwegverpackungen anzubieten, nur ist das Wissen um diese Verpflichtung kaum verbreitet, wie Deutschlandfunk-Nova-Reporter Christian Schmitt feststellt.
Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Reihe von Testkäufen bei 27 Gastrobetrieben durchgeführt, auch große Ketten, und bei 20 Verstöße gegen die Mehrwegpflicht festgestellt. Die Deutsche Umwelthilfe plane rechtliche Schritte.
Erziehungsmaßnahme Verpackungssteuer
In Tübingen wird seit Anfang 2022 eine Verpackungssteuer erhoben, die wohl auch Wirkung zeige. Dort müssen Verkaufsstellen für jede Einwegverpackung 0,50 Euro bezahlen – also für jeden Plastikteller und jeden To-go-Becher beispielsweise. Für Einwegbesteck sind je 0,20 Euro fällig. Claudia Patzwall leitet das Projekt in Tübingen und ist mit dem Effekt zufrieden.
"Es ist im öffentlichen Bild absolut wahrnehmbar. Vom ersten Tag an war deutlich weniger Müll sichtbar."
Zwar kostet die Einführung einer solchen Steuer auch Geld, spart umgekehrt bei der Müllabfuhr aber wieder – und das Stadtbild profitiere bereits jetzt, sagt die Projektleiterin. In Gummersbach soll eine Verpackungssteuer 2024 kommen. Bürgermeister Frank Hemmenstein (CDU) erhofft sich 54 Container weniger Müll jährlich.