20 Jahre Wladimir Putin – 16 Jahre davon als Präsident, und die anderen 4 Jahre als Ministerpräsident. Eigentlich wäre für Putin 2024 Schluss. Denn die russische Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten als Präsident hintereinander. Doch er will weitermachen – und dafür muss die Verfassung reformiert werden. In einem Referendum wird jetzt darüber abgestimmt.
Rund 110 Millionen Russen und Russinnen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit Mundschutz und Plastikhandschuhen werfen sie ihre Wahlzettel in die Urnen. In Corona-Zeiten entscheiden sie über die Zukunft des amtierenden Präsidenten: mit einem einzigen Kreuz. Stimmt die Mehrheit für "Ja", könnte Wladimir Putin noch ein drittes oder sogar viertes Mal zum Präsidenten gewählt werden. Eine Verfassungsänderung, die Deutschlandfunk-Korrespondent Thielko Grieß als "Spezialgesetz für Wladimir Putin" bezeichnet.
"Die Verfassungsänderung erlaubt es Putin neu anzutreten. Normalerweise ist das begrenzt. Er kann nur zwei Amtszeiten machen. Das soll jetzt aufgehoben werden – als Spezialgesetz für Wladimir Putin."
Keine Alternative zu Putin
Die Zustimmungswerte für Putin sinken, dennoch sage das noch nichts über den Ausgang des Referendums aus, sagt unser Korrespondent. Nach Angaben des unabhängigen Levada-Instituts sind die Zustimmungswerte von Mai 2018 bis Mai 2020 von 79 auf 59 Prozent gefallen. Das bedeute allerdings nicht, dass Putin Angst um die Mehrheit für die Verfassungsänderung haben müsse, sagt Thielko Grieß. Die Erfolgschancen für den Präsidenten seien hoch, denn Russland sei ein Land, das nicht nach demokratischen Spielregeln funktioniere. Für die Wähler und Wählerinnen gebe es keine Alternative, denn in Russland gibt es keine funktionierende Opposition, sagt der Korrespondent.
"Selbst wenn die Vertrauenswerte zu Putin sinken, heißt das noch lange nicht, dass daraus irgendetwas für die Opposition folgt. Das freie Spiel der politischen Kräfte ist in diesem Land nicht möglich."
Putin: Große Chancen auf Erfolg
Die sinkenden Umfragewerte für den Präsidenten sind hauptsächlich der wirtschaftlichen Lage geschuldet, sagt Thielko Grieß. Die Menschen würden immer ärmer und unzufriedener. Das schade Putin im Hinblick auf die Verfassungsänderung aber nicht. Ganz im Gegenteil: Große Bevölkerungsgruppen würden ausdrücklich darum gebeten, zur Abstimmung zu gehen und dann ein Selfie mit dem Wahlzettel in der Hand in den sozialen Medien hochzuladen.
Vor allem gehe es dabei um Menschen, die im öffentlichen Dienst oder bei Staatskonzernen, angestellt sind. Sie sind finanziell von der Regierung abhängig, da sie für den Staat arbeiten, so unser Russland-Korrespondet. Für sie gebe es nur eine Option: das Kreuz bei "Ja" zu setzen, denn sonst könnten sie ihren Job verlieren, würden kein Einkommen mehr haben und könnten ihre Familie nicht mehr ernähren.
"Es gibt Berichte, dass Leute aufgefordert werden, von sich und dem Wahlschein mit dem Kreuz bei 'Ja' ein Foto zu machen und das an den Chef weiterzureichen, damit der nach oben melden kann: Mein Büro, meine Einheit, die hat entsprechend abgestimmt."
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