Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó ist unbehelligt nach Venezuela zurückgekehrt und kann sich dort bisher auf freiem Fuß bewegen. Unter anderem auch deswegen, weil er Rückhalt durch internationale Diplomaten bekommt. Dlf-Korrespondent Burkhard Birke ist derzeit in Caracas und beschreibt die aktuelle Lage.
"Wir Journalisten – auch die venezolanischen – rätseln natürlich darüber, ob es nun Absicht war oder ob es eine Missachtung von Befehlen war, die dazu geführt hat, dass Guaidó ungehindert ins Land einreisen konnte", sagt Burkhard Birke, unser Korrespondent in Venezuela. Gerüchten zufolge seien die Beamten, die Guaidó haben einreisen lassen, verhaftet worden. "Aber das sind eben nur Gerüchte", sagt Burkhard Birke.
Der Haftbefehl hängt wie ein Damoklesschwert über Guaidó
Nicholas Maduro hatte vor Guaidós Rückkehr verkündet, er werde den selbst ernannten Interimspräsidenten verhaften lassen. Bisher habe er sich anscheinend aber noch nicht getraut, diese Drohung in die Tat umzusetzen – auch deswegen, weil der internationale, diplomatische Druck sehr hoch ist, so unser Korrespondent: "Es gab eine ganze Gruppe von Diplomaten – unter anderem auch der deutsche Botschafter – die am Flughafen auf Guaidó gewartet hatten." Unter anderem auch der deutsche Botschafter, der heute (6. März 2019) von der Regierung Maduros zur unerwünschten Person erklärt und zur Ausreise aufgefordert worden ist.
Burkhard Birke beschreibt Juan Guaidó als trotzig und entschlossen. Er habe es in wenigen Wochen geschafft, die Opposition im Land zu einen. Nun sei er bereit, auch unter persönlichen Opfern, eine Übergangsregierung zu schaffen und den Weg für freie Wahlen zu bereiten. Juan Guaidó hat im Moment drei Forderungen:
- Nicolas Maduro, den er nicht als legitimen Präsidenten ansieht, müsse zurücktreten.
- Es müsse eine Übergangsregierung geben.
- Außerdem fordert Juan Guaidó freie Wahlen.
"Immerhin ist Guaidó mittlerweile von 54 Staaten anerkannt worden als Präsident Venezuelas."
Guaidó hat inzwischen auch mit allen Gewerkschaften gesprochen, vor allem mit den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Der Plan: Sie wollen mit einem Generalstreik das öffentliche Leben lahmlegen und so die Regierung von Nicolas Maduro noch weiter schwächen. Auf seiner gerade beendeten Tour durch Südamerika hat Guaidó eine zweite Strategie verfolgt: Er hat sich internationale Rückendeckung für seine Politik geholt.
Gleichzeitig haben die USA ihre Sanktionen gegenüber Venezuela verschärft. Nicolas Maduro hat demnach auch recht, wenn er von einem "Wirtschaftskrieg" spricht. Einerseits verschärfen die Sanktionen die Versorgungsknappheit und die Armut im Land. Andererseits ist die Erklärung auch etwas zu kurz gegriffen, sagt unser Korrespondent: "Natürlich ist der Ursprung der ganzen Situation das Missmanagement der Regierung und der verstaatlichten Betriebe."
Die Menschen in Venezuela leben unter katastrophalen Bedingungen
Der Bevölkerung geht es derweil ziemlich schlecht. Die Nahrungsmittel, die im Moment noch auf dem venezolanischen Markt zu haben sind, sind extrem teuer. Der Mindestlohn in Venezuela liegt bei etwa fünf Dollar und für diesen Preis bekommen die Menschen etwa fünf Eier. Eine Zeit lang hatte es staatlich subventionierte Lebensmittel gegeben, aber die fließen inzwischen nicht mehr richtig, so Burkhard Birke. Ein Soziologe der Universität in Caracas, mit dem er gesprochen hat, sagt, die Menschen essen hier nur noch ein oder zweimal am Tag und vor allem essen sie schlecht, hauptsächlich Kohlenhydrate, weil es kaum noch Nahrung gibt.
"Hier sind wieder Kinderkrankheiten aufgetaucht, die längst ausgerottet waren."
Auch die medizinische Versorgung in Venezuela ist absolut katastrophal. In den Krankenhäusern fehlt es an Medikamenten und Verbandsmaterial, Patienten müssten sich sogar ihr eigenes Essen mitbringen. In den letzten Jahren ist die Lebenserwartung um circa drei Jahre gesunken, außerdem seien Krankheiten erneut ausgebrochen, die eigentlich als ausgerottet galten.
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