Die US-Amerikaner*innen haben Donald Trump erneut zum Präsidenten gewählt. Der vorbestrafte Republikaner konnte wichtige Swing States gegen Kamala Harris gewinnen. Wir erklären, was nun innenpolitisch unter Trump passieren könnte.
Trumps Ankündigungen im Wahlkampf seien nicht immer eindeutig und klar, so unser US-Korrespondent Jasper Barenberg: "Manchmal mäandert Trump." Aber einige Punkte habe Trump klar benannt – unter anderem, dass er nach einem Wahlsieg Millionen Migrant*innen ohne gültige Dokumente abschieben will.
Trump will das Justizministerium umbauen
Ebenso sprach Trump darüber, dass er sich an seinen "Gegnern" rächen wolle. Er nannte auch Namen, zum Beispiel Adam Schiff, demokratischer Senator aus dem Bundesstaat Kalifornien. Er leitete Untersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in der Ukraine-Affäre.
Für solche persönlichen quasi Vergeltungsmaßnahmen hat Trump angekündigt, das Justizministerium umzubauen. "Er will das Ministerium zu einer politischen Waffe umbauen", sagt Jasper Barenberg.
"Trump hat angekündigt, dass er an politischen Gegnern Vergeltung üben und Rache nehmen will."
In eine ähnliche Richtung gehen Vorschläge aus dem "Project 2025". Diese Art Plan für eine mögliche Regierung unter Trump entstand zwar unabhängig von ihm. "Allerdings mit vielen wichtigen seiner früheren Beratern in wichtigen Positionen wie zum Beispiel der Heritage Foundation", sagt unser Korrespondent. Der Thinktank spiele eine wichtige Rolle für das "Project 2025".
Inhalte des "Project 2025"
Zum "Project 2025" gehört zum Beispiel der Plan, zigtausende von Angestellten in Behörden und Ämtern zu entlassen. "Um diese durch reine Royalisten zu ersetzen", sagt Jasper Barenberg. Dass politische Beamte nach einer Wahl unter einer neuen Regierung ausgetauscht werden, ist üblich. Aber diese Pläne gehen weiter darüber hinaus.
"Die Gefahr ist, dass sich Trump nur noch mit Menschen umgibt, die seine radikalen Pläne tatsächlich in die Tat umsetzen wollen."
Donald Trump könnte bei der Wahl nicht allein die meisten Wahlleutestimmen holen, sondern auch die meisten Stimmen bundesweit. Die Republikaner erobern zudem den Senat, eine Mehrheit im Repräsentantenhaus ist möglich. "Eine ungeahnte Machtfülle", fasst Jasper Barenberg zusammen.
Hinzu komme, dass Donald Trump bei seiner ersten Amtszeit von traditionell-konservativen Politiker*innen umgeben war. "Sie wurden als die Erwachsenen im Raum bezeichnet", sagt unser Korrespondent. Aber: "Die haben sich alle von Trump abgewandt." Deshalb sei die Gefahr groß, dass sich Trump nun ausschließlich mit Menschen umgibt, die ihn in seiner Radikalität unterstützen.