Neben Colorado hat nun auch Maine als zweiter US-Bundesstaat Ex-Präsident Trump von den Vorwahlen für die nächste US-Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Grund ist seine Rolle beim Sturm auf das Kapitol 2021. Das letzte Wort müssen nun die Gerichte sprechen.
2024 stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an. Als Kandidaten wollen wieder Amtsinhaber Joe Biden für die Demokraten und auch Ex-Präsident Donald Trump für die Republikaner antreten. Die Vorwahlen der Parteien starten bereits im Frühjahr, bevor die Anwärter dann final feststehen.
Trump wurde nun aber schon in den zwei US-Bundesstaaten Colorado und Maine von der Vorwahl der Republikaner ausgeschlossen.
Ausschluss von Trump in Maine
Shenna Bellows, die oberste Wahlbeamtin im US-Bundesstaat Maine und Secretary of State, hat zu ihrer Entscheidung für Maine mehr als 30 Seiten an Begründung vorgelegt.
Im Wesentlichen besagt diese Begründung, dass Trump aufgrund seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht zur Vorwahl antreten darf. Der damals abgewählte Präsident hätte seine Anhänger mehr oder minder zum Angriff aufs Parlament angestachelt. Shenna Bellows erklärte ebenfalls, ihr sei die Entscheidung für den Ausschluss nicht leicht gefallen.
"Die Wahlbeamtin beruft sich auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung."
Die rechtliche Grundlage für den Ausschluss sowohl in Maine als auch im Bundesstaat Colorado liefert der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung. Er besagt: Niemand darf sich auf Bundesebene für ein Amt bewerben, der an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt war oder dies unterstützt hat.
Kritik am Trump-Ausschluss
Weil Shenna Bellows Demokratin ist, wird ihre Entscheidung von den Republikanern besonders stark kritisiert. Trumps Sprecher sagte, man erlebe in Echtzeit den versuchten Diebstahl einer Wahl und die Entmündigung der Wähler.
"Shenna Bellows ist selber eine Demokratin, aus diesem Grund wird ihre Entscheidung von den Republikanern stark kritisiert."
Auch andere republikanische Präsidentschaftskandidaten verurteilen die Entscheidung in Maine und solidarisieren sich mit Trump. Trumps Team will in Maine gegen den Ausschluss klagen. Shenna Bellows selbst hat ihre Entscheidung vorerst ausgesetzt, bis Gerichte darüber entschieden haben.
Berufung vor Oberstem Gerichtshof der USA
Im Bundesstaat Colorado war es das Oberste Gericht, das Trump von den Vorwahlen ausgeschlossen hat. Wegen einer Berufung gegen das Urteil muss in diesem Fall nun der Oberste Gerichtshof der USA entscheiden, ob ein Ausschluss von der Vorwahl rechtens ist.
Doch die Zeit drängt: Denn bis zum 5. Januar müssen dort die Stimmzettel für die Vorwahl gedruckt werden. Die Entscheidung wird auch maßgeblich sein für den Ausschluss Trumps in Maine.