Eine umstrittene Maßnahme, noch eine und noch eine: US-Präsident Donald Trump und der Unternehmer Elon Musk bauen US-Behörden um oder schaffen sie gleich ab. Damit untergraben sie die Gewaltenteilung, sagt die Historikerin und Autorin Annika Brockschmidt.
US-Präsident Donald Trump hat seinen Vertrauten Elon Musk damit beauftragt, die US-Behörden effizienter zu machen. Dafür wurde das Department of Government Efficiency (Doge) geschaffen.
Eine seiner ersten Maßnahmen: Musk schloss die Entwicklungshilfebehörde US-Aid. Mitarbeitende wurden entlassen oder beurlaubt. Doch Musk fehlen die offiziellen Befugnisse für das Abwickeln der Behörde, sagt Annika Brockschmidt.
Musk wird nachträglich zum "Sonderbeamten"
Im Nachhinein ernannte Trump Musk also zu einer Art Sonderbeamten, um dem Tech-Unternehmer einen legalen Anschein zu geben. Er bekam einen Titel als "Special Government Employee". Denn: "Wir haben hier einen Privatunternehmer. Jemanden, der nicht gewählt wurde", so die Historikerin. "Jemanden, der kein offizielles Amt hat."
"Wir reden oft von Doge als Behörde. Aber das ist eigentlich gar keine Behörde."
Auch der US-Präsident könne sich nicht im Alleingang eine Behörde ausdenken, sagt Annika Brockschmidt: "Das ist im Aufgabenbereich des Kongresses", und Doge sei somit nicht mehr als ein Beratergremium.
Zugang zu hochsensiblen Daten
Dennoch, Elon Musk gehe gerade gegen unabhängige Bundesbehörden vor. "Er verschafft sich den Zugang zu hochsensiblen Datenbanken", so Annika Brockschmidt. Mitarbeitende verlören ihre Jobs. Dabei fehle Musk jegliche Autorität für sein Handeln. "Trump und Musk untergraben die Gewaltenteilung ", urteilt die Historikerin. US-amerikanische Jurist *innen sprächen deshalb von einer Verfassungskrise.
"Trump und Musk treten die Bürgerrechte mit Füßen ohne jede parlamentarische Legitimation."
Die Gewaltenteilung umfasst Legislative, Judikative und Exekutive. Trump verfolge mit seinen Maßnahmen eine exzessive Exekutive. Aufgabe des Kongresses, also der Legislativen, sei es, den Präsidenten zu beschränken, so die Historikerin. Es brauche jetzt Gremien, um Trumps Gebaren zu untersuchen.
Republikaner dominieren US-Kongress
Doch das Problem ist, dass die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, im Repräsentantenhaus und im Senat. "Sie zeigen überhaupt kein Interesse daran, Trumps und Musks Verhalten irgendwie einzuhegen", sagt Annika Brockschmidt, obwohl die Kongressabgeordneten damit zulassen, dass ihre eigene Macht untergraben wird.
Landesweite Proteste gegen Trumps Politik
Eine andere Instanz, um die Machtüberschreitungen Trumps zu untersuchen, sind Gerichte. Erste Urteile gibt es bereits. Doch dafür braucht es Klagen. "Sie müssen warten, bis Fälle vor ihrer Tür landen", sagt die Historikerin. Am Ende werden diese Fälle vermutlich am Obersten Gerichtshof verhandelt: "Und auch da sind die Hoffnungen amerikanischer Jurist*innen aufgrund der Besetzung des Obersten Gerichtshof wenig optimistisch", sagt Annika Brockschmidt. Denn dieser trägt mehrheitlich die Politik Trumps in großen Teilen mit.
Was es jetzt brauche, sei Öffentlichkeit, meint die Historikerin. Es gab inzwischen erste Proteste in den USA: Teils kamen bis zu 2000 Menschen zusammen, um gegen die Politik von Trump und seinem Vertrauten Musk zu demonstrieren. Eine breite Bewegung ist das aber noch nicht.