Die republikanische US-Regierung verklagt Google. Ihr Vorwurf: Bildung eines Monopols. Verbraucherschutz allein ist wohl nicht ihr Motiv, der Wahlkampf kommt noch dazu.
Das US-Justizministerium klagt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht gegen Google. Die Regierung wirft dem Konzern illegale Monopolbildung unter anderem bei der Internetsuche und der Onlinewerbung vor. Die Klage legt eine mögliche Aufspaltung des Technologieriesen nahe. Google kritisierte die Klage als zutiefst fehlerhaft und verweist auf vergleichbare Marktmacht und Praktiken bei Microsoft und Apple.
Vorwurf: Google monopolisiert Werbung und Suche
Ein Monopol ist ein ökonomischer Zustand, in dem es keine Konkurrenz gibt. Für Konsumentinnen und Konsumenten sind Monopole deswegen problematisch, weil sie keine Wahl haben und die jeweilige Dienstleistung oder ein Produkt nur von einem Anbieter kaufen können, erklärt der Wirtschaftsjournalist Nicolas Lieven.
"Wenn du nur einen Anbieter hast, einen Supermarkt, einen Bäcker, eine Tankstelle, das wissen viele, die im Dorf leben, dann bist du denen praktisch ausgeliefert."
Die Klage vor einem Bundesgericht in Washington, der sich auch elf meist republikanisch regierte Bundesstaaten anschlossen, könnte Auftakt des größten Kartellverfahrens in den USA seit Jahrzehnten sein. Für Nicolas Lieven ist die Klage auch der Versuch der US-Republikaner, im Präsidentschaftswahlkampf noch ein Thema zu setzen.
"Es ist ganz viel Wahlkampfgetöse dabei, selbst wenn die Demokraten zustimmen, weil die die Monopolstellung schon lange geißeln."
Google kritisierte den Schritt der Regierung mit scharfen Worten. Internetnutzer verwendeten die Angebote des Unternehmens, weil sie diese frei wählten, nicht, weil es keine Alternativen gäbe, erklärte der Konzern. Die US-Behörden befassen sich seit Monaten mit der Marktmacht von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Amazon.
Kritiker werfen den Konzernen vor, ihre dominierende Stellung in ihrem Marktsegment zu missbrauchen. Die europäische Wettbewerbskommission geht seit Jahren wegen zweifelhafter Praktiken gegen Google vor.
Langwieriges Verfahren
Google betreibt die weltweit dominierende gleichnamige Internet-Suchmaschine. Zudem bietet das Unternehmen weitere Onlinedienste wie den Kartendienst Maps, ein E-Mail-Programm sowie Werbung und Einkaufsdienste an.
Auch Youtube gehört zu dem Konzern und das Betriebssystem Android, das weltweit auf den meisten Smartphones installiert ist. Eigentümer von Google ist der Mutterkonzern Alphabet. Mit einer Zerschlagung des Konzerns werde das Verfahren in den USA eher nicht enden, vermutet Nicolas Lieven. Für ihn ist eines jedoch klar: "Es wird sehr lange dauern."
"Ich glaube, das wird im Sande verlaufen. Ich wage zu bezweifeln, dass Google am Ende zerschlagen wird."
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