US-Präsident Donald Trump hat den Sturm aufs Kapitol verurteilt und sich von Gewalt distanziert. Vor allem hat er gesagt, dass es am 20. Januar eine neue Regierung geben wird. Trotzdem: Selbst seine eigene Partei würde Trump gerne absetzen.
Donald Trump hat sich in einer Videobotschaft von Gewalt distanziert, er hat den Angriff als "abscheuliche Tat" bezeichnet, er hat von Gewalt und rechtlosem Chaos gesprochen. Und er hat gesagt, dass es am 20. Januar eine neue Regierung geben wird. Er wolle nun einen ruhigen und reibungslosen Machtübergang sicherstellen. Das ist neu: "Davon war bisher wirklich nicht die Rede", sagt unser US-Korrespondent Thilo Kößler.
Den Ausschlag dafür gab der Sturm aufs US-Kapitol: Am Mittwochabend unserer Zeit sind die Anhänger von Trump gewaltsam in das Kapitol eingedrungen. Sie wollten die Bestätigung von Biden als Präsident verhindert. Aufgerufen zu den Protesten hat der Noch-Präsident selbst. Inzwischen wird in den USA deshalb ernsthaft auch von den Politikerinnen und Politikern der republikanischen Partei selbst über die Absetzung von Trump diskutiert. Selbst enge Verbündete wenden sich vom Präsidenten ab.
"Es wird deutlich, dass Trumps Videobotschaft nur unter ganz erheblichem Druck geschehen ist, die Berater müssen stundenlang auf ihn eingeredet haben."
Für Thilo Kößler ist klar, dass Trumps Videobotschaft nur unter ganz erheblichem Druck aufgenommen wurde: "Die Berater müssen stundenlang auf ihn eingeredet haben."
Auch für den Politikwissenschaftler Thomas Jäger bleibt ein fader Beigeschmack: "Er hat das wenigste gesagt, was man überhaupt sagen kann." Trump habe nicht gesagt, dass er die Wahl verloren hat, dass Joe Biden gewonnen hat. "Das ist überhaupt keine Rede gewesen, die irgendwie darauf eingeht, dass man Verständnis füreinander entwickeln muss."
Schwer wiegt der allerletzte Satz des Noch-Präsidenten an seine Anhängerinnen und Anhänger gerichtet: "Unsere Reise hat gerade erst begonnen." Für Thilo Kößler klang das wie ein Code an die Gleichgesinnten, als ob das, was jetzt passiert, nur eine Unterbrechung sei.
Demokraten wollen ein Verfahren wegen Amtsunfähigkeit gegen Trump
Für Entspannung sorgen Trumps Worte in der Politik nicht: Auch keine zwei Wochen vor der Amtsübergabe an den designierten Präsidenten Joe Biden will die demokratische Partei ein Amtsenthebungsverfahren anstreben.
Wie die Demokraten jetzt noch dafür argumentieren, erklärt Thilo Kößler so: "Es geht hier um einen Präsidenten, der auch in den letzten Tagen noch eine Menge Quatsch machen und eine Menge Unheil anrichten kann. Davor muss die Welt bewahrt werden."
"Die Amtsenthebung ist das ultimative Druckmittel, um Donald Trump die letzten Tage in Schach zu halten."
Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten, hat Mike Pence aufgefordert, das Verfahren wegen Amtsunfähigkeit einzuleiten. "Mike Pence hat darauf überhaupt keinen Bock", meint unser Korrespondent. Die Alternativen: ein Impeachment-Verfahren oder ein Rücktritt Trumps. Aber: "Ich glaube nicht, dass etwas davon kommt", sagt Thilo Kößler. "Aber es ist das ultimative Druckmittel, um Donald Trump die letzten Tage in Schach zu halten."
"Man verlässt das sinkende Schiff"
Rücktritte hat es inzwischen schon einige gegeben, von der Bildungsministerin etwa, der Verkehrsministerin, Bildungsministerin, mehreren Beraterinnen und Beratern. "Man verlässt das sinkende Schiff", sagt Thilo Kößler. "Das sind alles Signale des Machtverfalls." Trump sei zunehmend isoliert.
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger meint, dass die republikanische Basis hingegen den Sturm aufs Kapitol und Trump als Präsidenten weiterhin gut finden würden. "Da gibt es ein unterschiedliches Verständnis von dem, was da geschehen ist." Vom Kapitol aus betrachtet, seien Angreifer auf die Demokratie gekommen - aus Perspektive der Angreifer hätten sie versucht, die Demokratie zu retten, weil dort eine Wahl gestohlen wurde. "Das ist natürlich Quatsch, aber wenn Leute das Denken, ist das Realität - wenn auch aus einer Parallelwelt.
"Ich glaube, bei der republikanischen Basis werden diese Aktion und Trump weiterhin große Unterstützung bekommen."
Der Professor für Internationale Politik Thomas Jäger von der Uni Köln ist überhaupt nicht von den Ausschreitunten überrascht. Sehr viel weniger als etwa die Polizei vor Ort: "Jeder wusste, dass das so kommt. Jeder wusste, dass sie Waffen reinschmuggeln. Jeder wusste, dass Trump sie auffordern würde, zum Kapitol zu laufen."
Der Chef der Capitol-Police hat seinen Rücktritt eingereicht. "Es war offensichtlich, dass die Polizisten beim Sturm auf das Kapitol nichts unternommen haben", erklärt Thilo Kößler. Der Hilferuf um Unterstützung kam spät, niemand hat den Randalierern Einhalt geboten.
"Jeder wusste, dass das so kommt. Warum war da niemand? Warum hat man denen, die gewalttätig werden wollten, zugelassen, dass sie gewalttätig werden konnten?"
Zwei Polizeieinheiten wären zuständig gewesen, das Kapitol zu schützen: die Capitol Police und die Polizei von Wahsington. Beide unterstehen jeweils direkt dem Kapitol und der Stadt, beide werden regiert von demokratischen Politikerinnen. "Da hat der Präsident also nichts mit zu tun", sagt Thomas Jäger. Was da schief gegangen ist: noch unklar.
Jetzt stellt sich die große Frage: Was wird getan, um bei Bidens Amtseinführung am 20. Januar Unruhen zu verhindern? Thilo Kößler sagt: "Es ist kaum anzunehmen, dass es dann keine Gegendemonstrationen gibt."