Es hätte so schön sein können: Mark Zuckerberg, Brad Smith, Eric Schmidt und Tim Cook, die Chefs von Facebook, Microsoft, Google und Apple - sozusagen die Elefantenrunde der IT-Welt - zu Gast in Berlin. Geladen hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Doch quasi in letzter Minute hat die illustre Truppe den deutschen Volksvertretern einen Korb gegeben.
Der Ausschuss reagierte sehr verärgert - mit einer Presseerklärung, die die "Weigerung" der Unternehmen "verurteilt". Für den Korb fehlt den Parlamentariern "jegliches Verständnis". Michael Gessat, unser DRadio-Wissen-Netzreporter, ist sich aber nicht so sicher, ob die deutschen Parlamentarier allen Ernstes davon ausgegangen sind, dass sich die wichtigen Herren aus den USA in Berlin einfinden würden - ausgerechnet am Tag der Amtseinführung von Donald Trump.
Absage in allerletzter Minute
Der Untersuchungsausschuss hatte die vier IT-Chefs als Zeugen "geladen" – nicht "eingeladen", das wäre zu unverbindlich formuliert gewesen, erklärt Michael Gessat. Aber auch nicht "vorgeladen", denn das würde ja bedeuten, dass es eine rechtlich durchsetzbare Verpflichtung geben würde - die gibt es aber nicht.
"Die 'Ladung' hatte der Ausschuss schon 2014 beschlossen."
Laut der Presseerklärung des Bundestags hatte es da auch langwierige Gespräche mit den Unternehmen gegeben, die hätten eine "Bereitschaft zur Teilnahme an der öffentlichen Sitzung signalisiert", es hätte sogar die ausdrückliche Bitte gegeben, das kurzfristig vom 19. auf den 20. Januar zu verlegen.
Google hat laut Presseerklärung am Mittwoch schriftlich abgesagt. Und von Facebook gab es wohl erst gestern Morgen einen Anruf - mit der erhellenden Information, "dass sich die Unternehmen gemeinsam darauf verständigt hätten, nicht für eine öffentliche Sitzung zur Verfügung zu stehen."
"Immerhin haben Google und Microsoft gesagt, sie könnten sich vorstellen, zu einer nichtöffentlichen 'informellen Beratungssitzung' in den Ausschuss zu kommen."
Das wiederum hat der Ausschuss abgelehnt - denn die Sitzungen dienen ja gerade dem berechtigten Informationsinteresse der Bevölkerung und sollen Transparenz bringen.
Deutsche Daten
Die Unternehmenschefs hätten über die Zusammenarbeit ihrer Firmen mit der NSA aussagen sollen - vor allem über die dabei erfolgte Preisgabe von Daten deutscher Bürger. Vielleicht, wie freiwillig oder unfreiwillig die Zusammenarbeit war, wie umfangreich, von wann bis wann und wie gezielt einzelne Personen im Fokus standen.
"Da sieht man natürlich auch, wie brisant das wiederum für die IT-Chefs war - schon im Vorfeld haben ja Kritiker der Ladung gesagt, die werden da total mauern müssen, wenn sie denn überhaupt kommen."
Vielleicht wäre eine frühzeitigere Absage nachvollziehbar gewesen.
Keine unmittelbaren Konsequenzen
Wenn das alles tatsächlich so gelaufen ist - und nicht noch irgendwelche Missverständnisse a la „Lost in Translation“ passiert sind, von denen wir nichts wissen – dann sei das wieder mal ein Beispiel dafür, wie wenig sich die US-IT-Firmen letztlich für politische oder juristische Sichtweisen aus Nicht-US-Staaten interessieren, sagt Michael Gessat. Auch die PR-Wirkung scheine ihnen relativ egal zu sein.
"Das ist das Gehabe von Monopolisten. Letztlich bringt die nur die ganz große Peitsche – Stichwort EU-Gerichtshof und drastische EU-Sanktionen – an den Verhandlungstisch."