Die Zwangspause des britischen Parlaments ist unzulässig, hat ein Gericht in Edinburgh geurteilt. Jetzt beginnt das Warten auf die Entscheidung des Supreme Court in London.
Der schottische Court of Session hat die Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Premier Boris Johnson habe offenbar die Absicht verfolgt, die Parlamentsarbeit zu behindern, so Lord Carloway. Er ist Richter des schottischen Berufungsgerichts in Edinburgh und verkündete die einstimmige Entscheidung des Gerichts.
Dem schottischen Urteil zufolge, hätte Boris Johnson die Queen nicht anweisen dürfen, das Parlament fünf Wochen zu suspendieren. Die Zwangspause sei ungesetzlich.
Seit Tagen befassen sich Gerichte mit Boris Johnsons Vorgehen. Der High Court in London hatte es zuvor als rechtmäßig bewertet. Klaus Jansen aus der Deutschlandfunk-Nova-Nachrichtenredaktion sagt, das aktuelle Urteil aus Edinburgh sei ein Gegengewicht zu dem Urteil in London.
Supreme Court entscheidet
Der Fall wird nun am Obersten Gerichtshof in London verhandelt werden, weil die britische Regierung gegen das Urteil aus Schottland Berufung eingelegt hat. Genauso wurden aber auch gegen das Londoner Urteil Rechtsmittel eingelegt.
"Falls der UK-Supreme Court sagt: Die Pause war in ihrer Länge von fünf Wochen unrechtmäßig, dann könnte es vielleicht früher wieder losgehen."
Besonders ungeduldig ist die Opposition. Verschiedene Oppositionsparteien wollen, dass es mit den Parlamentssitzungen möglichst rasch weitergeht. Einigen Abgeordneten gehen die juristischen Verfahren zu schleppend voran. Was aber mit Sicherheit jetzt klar ist: Am 31. Oktober, dem von Boris Johnson geplanten Brexit-Termin, wird es keine Neuwahlen geben.
"Klar ist wohl nur: Es wird keine Neuwahlen vor dem 31. Oktober geben, also vor dem jetzt noch geplanten Brexit-Termin."
Eine weitere Deadline: Falls Premier Johnson bis zum 19. Oktober mit der EU keine Brexit-Vereinbarung zustande bekommt, greift das Gesetz, das das britische Parlament gegen Johnsons Willen beschlossen hat: Dann soll es einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Januar 2020 geben.
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