Das Bundesinnenministerium hat sich offenbar festgelegt: Angehörige der Uiguren dürfen nicht mehr nach China abgeschoben werden. Benjamin Eyssel, ARD-Korrespondent in China, hat uns schon vor einiger Zeit erzählt, wie die Uiguren im Nordwesten Chinas leben – und warum sie von der chinesischen Regierung drangsaliert und überwacht werden.
Rund zehn Millionen Uiguren leben im Nordwesten Chinas in der Provinz Xinjiang - einem Gebiet, das viermal so groß ist wie Deutschland. Die chinesische Volksgruppe der Uiguren ist muslimisch und spricht eine Turksprache, die dem Türkischen sehr ähnlich ist.
Bis Mitte der 1980er Jahre wurden Uiguren und andere Minderheiten noch stark unterdrückt. Eigenes Brauchtum, eigene Religionen und eigene Sprachen waren verboten. Inzwischen ist es zwar nicht mehr verboten, dass die Uiguren ihre Sprache sprechen, allerdings wird sie weiterhin kaum unterrichtet. Auch die Ausübung von Religion ist zwar erlaubt, wird aber von der Staats- und Parteiführung in Peking mit Argwohn betrachtet.
"Uiguren sind in Ordnung, solange sie uigurisches Essen anbieten und so ein bisschen Folklore ist auch ok, aber sobald sie ihre Kultur und Religion leben wollen, ist das eben unchinesisch und wird von der Staats- und Parteiführung als staatsgefährdend angesehen."
Obwohl die Unterdrückung nicht mehr so extrem wie in den 1980er Jahren ist, gibt es immer noch starke Einschränkungen. Die Uiguren werden in der Provinz Xinjiang stark überwacht - sehr extrem in den Städten, weniger auf dem Land.
Überall sind Kameras mit Gesichtserkennungssoftware installiert. In China wird Bargeld kaum noch genutzt, häufig wird mit dem Smartphone bezahlt. Der Staat nutzt auch die per Smartphone aufgezeichneten Daten, um Kommunikations- und Bewegungsprofile aufzuzeichnen. Außerdem gibt es viele Checkpoints, an denen vor allem die Ausweispapiere von Uiguren kontrolliert werden.
"Die Staats- und Parteiführung in Peking nutzt Anschläge, wie den von Kunming im Jahr 2014, auch um die strikte Überwachung durchzusetzen."
Die Uiguren fühlen sich nicht als Chinesen: Sie haben ihre eigene Sprache und ihre eigene Kultur. In der Volksgruppe gibt es Menschen mit separatistischen Tendenzen, die sich gerne von China loslösen möchten.
"Die separatistischen Tendenzen passen der Staats- und Parteiführung überhaupt nicht und sie geht ganz radikal gegen solche Tendenzen vor."
Ein weiterer Grund für die starke Überwachung: In der Vergangenheit gab es bereits einige Anschläge. Einer, der es auch in die westlichen Medien geschafft hat, war der Anschlag von Kunming im Jahr 2014. Der erfolgte zwar nicht in der Provinz Xinjiang, sondern im Süden Chinas in Yunnan. Die Angreifer, die als separatistisch motivierte Uiguren gelten, haben auf dem Bahnhofsvorplatz mit Messern und Macheten um sich gestochen. Dieser Anschlag hat der Staatsführung die nötigen Argumente geliefert, um die Uiguren stärker zu überwachen.
Menschen verschwinden in Umerziehungslagern
Es gibt sehr viele Restriktionen, berichtet unser Korrespondent Benjamin Eyssel. Das Schlimmste, was passieren kann, sei, dass ein Mensch plötzlich verschwinde und in einem sogenannten Umerziehungslager lande. Zwar äußert sich die Regierung nicht öffentlich zu diesen Lagern, aber die Staatszeitung Global Times habe schon über die Lager berichtet, sagt Benjamin Eyssel.
Auch nichts Genaues bekannt sei – unser Korrespondent vermutet, dass das Schlimmste, was man höre und sich vorstellen könne, wahrscheinlich auch wahr sei. Die Berichte, die man über Misshandlungen höre, seien erschreckend, sagt Eyssel.
"Man hört von Misshandlungen, man hört von Isolationshaft, man hört davon, dass die Leute die Nationalhymne singen müssen, dass sie auf den Präsidenten schwören müssen. "
Es gibt unterschiedliche Schätzungen darüber, wie viele Menschen in den sogenannten Umerziehungslagern inhaftiert sind. Einige Schätzungen gehen von mehreren Hunderttausend, andere von einer Million Uiguren aus. "Wenn man sich vorstellt, dass es nur zehn Millionen Uiguren in Xingjing gibt, da ist das richtig krass, dann ist - oder war - jeder Zehnte schon einmal in so einem Straflager beziehungsweise Umerziehungslager - das ist eine ganz schön krasse Zahl", sagt unser China-Korrespondent Benjamin Eyssel.
Mehr zu Überwachung in China:
- China: Überwachungs-Drohne als Taube getarnt | Chinesische Behörden testen derzeit eine Drohne, die aussieht wie eine Taube.
- China: Wenn dein Boss deine Gefühle liest | In einigen chinesischen Fabriken ist ein System zur "Emotionalen Überwachung" im Einsatz.
- Chinakorrespondent Steffen Wurzel: "Ich werde auf Schritt und Tritt überwacht" | Unser Korrespondent zweifelt nicht daran, dass seine biometrischen Daten irgendwo bei den chinesischen Behörden gespeichert sind - schon allein, weil er ein ausländischer Journalist ist.