Wegen zwei als "irreführend" markierten Tweets droht US-Präsident Donald Trump Twitter mit einer möglichen Schließung. Der US-Präsident wirft dem Kurznachrichtendienst bewusste Meinungsmache vor. Ein Streit, der 2019 auch schon aufploppte, zunächst im Sande verlief, und jetzt fortgeführt wird.
Die Beziehung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kurznachrichtendienst Twitter ähnelt einer Hassliebe. Im neusten Streit mit dem Tech-Unternehmen droht der US-Präsident sogar, Twitter zu schließen beziehungsweise zu regulieren. Wenig später ließ er über seine Sprecherin verkünden, noch am selben Tag eine Verfügung über Social-Media-Plattformen zu unterzeichnen.
Zwei irreführende Tweets, große Aufruhr
Aber was hat all die Aufregung ausgelöst? Der Kurznachrichtendienst hatte zwei Tweets des US-Präsidenten als "irreführend" markiert. Zuvor hatten sie einen Fakten-Check durchlaufen.
In beiden Tweets äußert sich Donald Trump über die Briefwahl im Rahmen des US-Präsidentschaftswahlkampfes. Die Briefwahl sehe er als Möglichkeit für Wahlbetrug. Weil diese Aussage nicht belegbar ist, hat Twitter den Tweet mit einer Info über Briefwahlen versehen. Laut Donald Trump zeige das, wie die Sozialen Medien konservative Stimmen unterdrücken würden.
Einen ähnlichen Vorwurf hatte Trump gegenüber Twitter schon 2019 formuliert. Im August 2019 hieß es schon, das Weiße Haus arbeite an einer Verordnung namens "Schutz der amerikanischen Bevölkerung vor Onlinezensur", schreibt der US-Nachrichtensender CNN. Die Verordnung sollte konservative Stimmen vor Diskriminierung schützen. Zu einer Veröffentlichung der Verordnung kam es allerdings nie.
Gerichtliche Grundlage fehlt
Fraglich ist, ob mögliche Auflagen oder Regulierungen für Twitter und Co. vor Gericht Stand halten würden. In einem ähnlichen Fall ist die konservative Aktivistin Laura Loomer mit ihrer Klage vor einem Gericht in Washington DC gescheitert. Auch sie sieht eine aktive Unterdrückung konservativer Standpunkte durch die Social-Media-Plattformen, berichtet The Verge.
Twitter und Trump brauchen einander
Wann die Verfügung kommt, ob es sie überhaupt geben wird und was sie dann beinhaltet, bleibt also – auch in diesem Fall – abzuwarten. Deutschlandfunk-Nova-Reporter Andreas Noll hält das Schließen von Twitter aber für unwahrscheinlich.
"Twitter braucht Trump, weil er dem Unternehmen Bekanntheit und Umsatz bringt, und der Präsident braucht Twitter, um seine 80 Millionen Follower zu bedienen", sagt Andreas Noll. Zumal das Tech-Unternehmen auch keine Gesetze verletze. Womit der Netzreporter aber rechnet, sind verhärtete Fronten zwischen dem US-Präsidenten und Twitter, geprägt von einem zunehmend aggressiveren Streit.
"Die Angst vor der ganz großen Keule ist sicher unbegründet, denn der Präsident hätte auch formal gar nicht das Recht, eine private Firma wie Twitter, die nicht gegen Gesetze verstößt, einfach dicht zu machen."