In der Türkei wurde Erdoğans wichtigster Gegner unter fragwürdigen Umständen verhaftet. Beobachter sprechen von politischem Kalkül. Der Deutsch-Türke Adil, einst selbst inhaftiert, protestiert nun gegen den Präsidenten. Ist Erdoğan noch zu stoppen?
Kurz vor seiner Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Erdoğan-Herausforderer Ekrem Imamoğlu in der Türkei festgenommen worden – zusammen mit etwa 100 weiteren Personen. Ekrem Imamoğlu ist Mitglied der Oppositionspartei CHP. Die Präsidentschaftswahl ist für 2028 geplant.
Vor seiner Verhaftung hatte die Universität Istanbul Ekrem Imamoğlus Hochschulabschluss für ungültig erklärt. Dieser ist in der Türkei Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur.
Massenproteste in Istanbul
Als Gründe für die Verhaftung geben die Behörden Korruptionsvorwürfe an. Außerdem wird dem Oppositionellen die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Sie gilt in der Türkei und einer ganzen Reihe weiterer Staaten als Terrororganisation – auch in Deutschland.
Zehntausende Menschen protestierten – zum Teil, etwa in Istanbul, trotz Demonstrationsverbot. Die Polizei ging stellenweise hart gegen die Protestierenden vor.
"Wenn man den Bezug zur Türkei hat, macht das einen sehr traurig", sagt der Deutsch-Türke Adil Demirci. Er ist ist Sozialwissenschaftler und Sozialarbeiter, arbeitet gerade unter anderem bei einem Interkulturellen Verein in Köln-Mülheim. Adil Demirci hat früher auch mal als freier Journalist gearbeitet – und er war schon einmal für zehn Monate in der Türkei im Gefängnis.
"Durch meine Arbeit kriege ich von vielen jungen Leuten mit, dass sie aus politischen Gründen die Türkei verlassen müssen und halt dann auch hier leben."
Adil Demirci war zu jener Zeit freiberuflich für eine eher links ausgerichtete Nachrichtenagentur tätig. Die türkische Staatsanwaltschaft warf ihm Mitgliedschaft in einer verbotenen, kommunistischen Partei vor. Ein Standardvorwurf gegenüber kritischen Journalisten und Gegner des Regimes.
Ein Erdoğan-Konkurrent weniger
Mit der Verhaftung Ekrem Imamoğlus schalte Machthaber Recep Tayyip Erdoğan einen politischen Konkurrenten aus, sagt Hürcan Aslı Aksoy. Sie leitet das Zentrum für angewandte Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.
"Präsident Erdoğan weiß, dass die Zustimmungsrate für sich und für seine Partei erodiert. Und Ekrem İmamoğlu ist ein sehr starker Rivale von ihm und von seiner Partei."
Nur die türkische Zivilgesellschaft im Land könne Recep Tayyip Erdoğan stoppen, ist sie überzeugt. Nur verglichen mit der Zeit der Gezi-Proteste
im Jahr 2013 habe seine Regierung heute eine größere Machtfülle. Andererseits gehe es der Türkei wirtschaftlich so schlecht, dass die Rahmenbedingungen ganz andere seien als 2013.
"Die ökonomische Lage ist sehr düster. Die gesellschaftliche Unzufriedenheit ist extrem hoch, und das ändert den Rahmen dieser Proteste."
Sie weist darauf hin, dass das Nato-Mitglied Türkei die zweitgrößte Armee innerhalb der Nato hat. Und eine florierende Rüstungsindustrie, die schnell große Quantitäten Munition produziert, die die Europäer und die Ukraine gerade brauchen. Daher sieht sie aktuelle keinen großen Handlungsspielraum für die EU, etwas gegen die Türkei zu sagen.
Hoffen auf die laute Zivilgesellschaft
Adil Demirci hofft hingegen: Gerade weil es der Türkei wirtschaftlich nicht gut geht, könnte Druck von EU-Seite aus die Türkei vielleicht stoppen.
Außerdem setzt er weiterhin auf eine möglichst laute deutsch-türkische Zivilgesellschaft – auch im Exil. Einerseits spüren freie Aktivistinnen und Aktivisten in der Türkei diese Gesten der Solidarität, ist er überzeugt. Andererseits spürten sie auch die Gefangenen in der Türkei. Adil Demirci erinnert an die Abgeordneten Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die schon seit über acht Jahren in Haft sind. Und er spricht aus Erfahrung.
"Auch ich habe die Solidarität gespürt hinter diesen Wänden."
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