Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat in der Türkei Diskussionen losgetreten, die Verfassung des Landes ändern zu wollen. Konkrete Details nannte er nicht. Damit hat er eines schon geschafft: Von dem abzulenken, was eigentlich gerade in der Türkei passiert.
In der Türkei verschärft sich die Wirtschaftskrise mit jedem Tag weiter und auch das Coronavirus beschäftigt die Menschen im Land. Als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nach einer Kabinettssitzung Anfang Februar dann gesagt hat, es sei an der Zeit, über eine neue Verfassung zu diskutieren, hat er mit seiner Aussage viele Spekulationen in Gang gebracht. Was er bislang offengelassen hat, ist, wie sein Plan genau aussieht und auch was die Gründe für sein Vorhaben sind.
Spekulationen über Spekulationen
Das wiederum lässt Raum für unterschiedliche Theorien. Dlf-Korrespondentin Marion Sendker erklärt aus Istanbul: Ein Teil der Türkinnen und Türken vermutet, Erdoğan wolle auf Lebenszeit Staatspräsident bleiben und dafür die verfassungsrechtliche Grundlagen schaffen.
Andere mutmaßen, Erdoğan erhoffe sich durch die Diskussionen, die Oppositionsparteien zu schwächen – zum Beispiel, indem sie sich über den Plan einer neuer Verfassung streiten. Für wiederum andere deutet die Ankündigung einer neuen Verfassung darauf hin, Erdoğan wolle auch Themen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe zurück ins Gespräch bringen, womit der Staatspräsidenten Wählerstimmen zurückgewinnen könnte.
"Er will genau das nämlich, was wir hier gerade machen, dass wir über etwas völlig Theoretisches und gerade Unwichtiges reden und nicht über die Dinge, die aktuell wirklich wichtig sind in der Türkei."
An die tatsächliche Umsetzung einer neuen Verfassung glaubt die Korrespondentin kaum. Wäre sein Vorhaben konkret, wäre er einerseits mehr auf Details eingegangen. Andererseits bleibt auch eine Reaktion des Militärs aus, was Erdoğans Plan noch unwahrscheinlicher erscheinen lässt. Denn: In der Türkei hat das Militär eine staatstragende Position. Die Aussage des Staatspräsidenten könnte das Militär als beleidigend auffassen. Tatsächlich zeigt das Militär gerade wenig Interesse an den angeblichen Plänen, erklärt Marion Sendker.
Stimmung spitzt sich zu
Unabhängig davon, welche dieser Spekulationen tatsächlich zutrifft, habe es Erdoğan mit seiner Ankündigung geschafft, von dem abzulenken, was gerade in der Türkei passiert. Neben der Wirtschaftskrise und dem Coronavirus protestieren gerade Studierende deutlich gegen die Ernennung des regierungsnahen Professors Melih Bulu als Rektor der Istanbuler Bogazici-Universität. Die Demonstrationen machen Erdoğan Angst, so die Korrespondentin. Auch gebe es politische Unruhen im Land. Marion Sendker schätzt, dass die aufgeheizte Stimmung zu einem Systemwechsel führen könnte, sollten die Proteste weiter anhalten.
"In der Türkei braut sich seit einiger Zeit nämlich etwas zusammen, das, wenn sich die Lage nicht bald wieder ein bisschen beruhigt, auch zu einem Systemwechsel – könnte man auch Putsch nennen – führen wird."
Die Stimmung unter den Türkinnen und Türken ist jedenfalls gekippt. Das lässt sich auch an den Umfragewerten von Recep Tayyip Erdoğan ablesen, die seit Jahren sinken. Aktuell könnte der Staatspräsident eine Wahl nicht gewinnen. Mehr als die Hälfte der Menschen machen ihn und seine Regierung mittlerweile für die aktuelle Situation in der Türkei verantwortlich, statt die Gründe dafür – wie Erdoğan – außerhalb der Türkei zu suchen.
Auch seine Anhängerinnen und Anhänger und seine eigene Partei wenden sich von ihm ab. Demnach würde Erdoğan aktuell weder das Parlament noch das Volk überzeugen können, für eine Volksabstimmung zu stimmen, erklärt sie.