Puh. TTIP. Kompliziert. Umstritten. Aber auch: erklärbar. Wovon wir reden, wenn wir von Investitionsschutz reden.
Eigentum sollte geschützt sein. Enteignungen sind ein Rechtsbruch. Da würden viele zustimmen. Und sind trotzdem gegen den Investitionsschutz, der mit dem Handelsabkommen TTIP einhergeht. Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory hat sich das Instrument der Investor-Staat-Klage genau angesehen - und eine Menge Argumente dagegen zusammengetragen.
"Es gab Klagen gegen Chemikalienverbote, Umweltauflagen, Patentgesetze, Anti-Tabak-Auflagen, Umschuldungs- und Gleichstellungspolitik, Preisdeckelung bei Wasser und Energie."
Ihrer Ansicht nach geben die Parlamente viel von ihrer politischen Gestaltungsmacht aus der Hand, wenn die Investor-Staat-Klagerechte als ein Aspekt von TTIP kommen sollten. Umwelt- und Verbraucherschutz würden damit ausverkauft.
"Entscheidend ist, dass diese Klagen nicht vor nationalen Gerichten stattfinden oder dem Europäischen Gerichtshof, sondern dass der Investor das Recht bekommt, diese Gerichte zu umgehen. Das System ist sehr sehr intransparent, d.h. es gibt Klagen, über deren Inhalt wir nichts wissen."
Verhandelt wird, sagt Eberhardt, in Hotelzimmern oder Anwaltskanzleien, unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Für sie sind diese Klageverfahren, „ein Korsett“, „eine Zwangsjacke“ für demokratische Prozesse.
Pia Eberhardt ist jung, sie trägt Piercings und ein riesiges Tattoo am Arm. Relevant ist vor allem: Sie steht knietief im Thema. Ihre profunden Kenntnisse hat sie sich selbst erarbeitet – für ihre Studie „Profiting from Injustice“ hat sie hunderte von Investitionsschutzklagen analysiert. Gehalten hat sie ihren Vortrag am 10. April 2015 – anläßlich eines Trainings für Aktivisten und Gewerkschaftler in Berlin. Die Stoßrichtung ihres Vortrages gibt der Titel vor: „Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie“.
Von Eberhardt kommt ein energisches Contra zu TTIP. Stay tuned – morgen folgt das Pro!
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