Von Medikamentenlieferungen über Impfstationen bis zum Aufbau von Schulen – USAID ist der größte Geldgeber für humanitäre Hilfe weltweit. Nun setzt US-Präsident Donald Trump alle Programme aus – zunächst für 90 Tage. Die Folgen dürften dramatisch sein.
Es war nur ein kurzer Moment, als US-Präsident Donald Trump eines seiner berüchtigten Dekrete unterschrieb. Doch die Folgen werden noch auf lange Zeit weltweit zu spüren sein. Davon ist Stefan Klingebiel, Politikwissenschaftler am German Institute of Development and Sustainability (IDOS), überzeugt.
Entwicklungszusammenarbeit, wie wir sie bisher kannten, ist vorbei
Gemeint ist Trumps Entscheidung, die Arbeit und finanzielle Ausstattung der US-Hilfsagentur USAID einzustellen – formal zunächst für 90 Tage. Doch Stefan Klingebiel sieht keine Chance, dass die USAID danach wieder dort weitermachen kann, wo sie aufgehört hat.
Die Agentur ist mit zehntausend Mitarbeiter*innen in 120 Ländern aktiv gewesen und hat Menschen weltweit mit Impfungen und Medizin versorgt. Sie verteilte Lebensmittel, bezuschusste Schulgebühren und setzte sich für das Empowerment von Minderheiten und die Stärkung der Zivilgesellschaft ein.
"Es ist auf jeden Fall eine massive Veränderung für das gesamte internationale System, weil es stark von den USA geprägt und auch abhängig war."
Michelle rechnet nicht damit, in ihren Job bei USAID zurückkehren zu können. Von ihrer Kündigung hat sie per Whatsapp erfahren. Die 23-jährige Sozialarbeiterin war in einem Projekt in Kenia beschäftigt, das sich um HIV-infizierte Kinder kümmerte und Aufklärungsarbeit leistete, die verhindern sollte, dass HIV-positive Mütter ihre Kinder infizieren.
"In dem Moment, als der Außenminister die 'stop to work order' ausgegeben hat, wurde alles – darunter laufende Impfaktionen – abgebrochen."
Was jetzt mit den Kindern in ihrem Projekt passiert? Michelle geht davon aus, dass viele dieser Kinder nun doch mit HIV infiziert werden. "Die Familien sind auf sich alleine gestellt", sagt die Sozialarbeiterin, die nun nach ihrer Entlassung als Tiersitterin arbeitet.
Schätzung: Millionen zusätzliche Todesopfer
Die afrikanische Gesundheitsorganisation Africa CDC schätzt, dass alleine auf dem afrikanischen Kontinent zwei bis vier Millionen Menschen zusätzlich sterben werden, weil die medizinische Versorgung ohne USAID zusammenbricht. Es wird mit einem Anstieg der Infektionen mit HIV, Ebola und Malaria gerechnet.
Doch was hat es mit der Tatsache auf sich, dass Trump USAID zunächst für 90 Tage stillgelegt hat? Stefan Klingebiels Einschätzung nach ist das Ausmaß der Zerstörung trotzdem nicht mehr rückgängig zu machen. Denn mit der Entlassung tausender Menschen und der Einstellung hunderter Projekte von jetzt auf gleich seien dann gar keine Strukturen mehr vorhanden.
Schon jetzt ist eine Überprüfung, was zum Beispiel mit den verbleibenden Nahrungsmitteln geschehen ist, nicht mehr möglich, führt er aus. Das bedeute im schlimmsten Fall, dass sie von militanten oder terroristischen Gruppierungen übernommen werden könnten.
USAID "reformieren": Deals statt Zusammenarbeit?
Donald Trump hingegen spricht davon, USAID "reformieren" zu wollen. Stefan Klingebiel nimmt an, dass sich dahinter "so etwas wie eine Neugründung" verbergen wird, die eine "sehr krude Ideologie" verfolgt. Sie könnte an den Überzeugungen von Evangelikalen ausgerichtet sein, die für Trump politisch sehr wichtig sind. Außerdem könnte es dazu kommen, so der Politikwissenschaftler, dass Ländern Unterstützung im Tausch gegen den Zugang zu Rohstoffen gewährt werden könnte.
"Die Evangelikalen könnten die Möglichkeit bekommen, gerade in Afrika Überzeugungen zu verbreiten, die sich sehr stark gegen Homosexualität, Diversität und Gleichstellung richten."
Insgesamt, sagt Stefan Klingebiel, ist es nach Trumps Entscheidung nicht übertrieben, vom Ende der bisherigen weltweiten Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.
Dies werde andere Player in den Mittelpunkt rücken wie China und Russland. Und es werde Deutschland und Europa in die Verantwortung ziehen – finanziell, aber auch, wenn es darum geht, Wege zu finden, sich in flexibleren Allianzen und Gruppen zusammenzutun als bisher. Denn angesichts einer steigenden Zahl von populistisch-nationalen Regierungen müsse man davon ausgehen, dass klassische westliche Formate wie G7 und die OECD grundsätzlich geschwächt werden.
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