Trump hat sich Großes vorgenommen: Er will den Jahrzehnte währenden Nahostkonflikt nun lösen. Doch sein "Deal of the Century" stößt nicht auf die erhoffte Zustimmung.
Der Konflikt zwischen Israel und den Plästinensern dauert nun schon über 70 Jahre an. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Ganz anders sieht das US-Präsident Donald Trump. Er meint sogar, man sei ganz nah dran an einer Lösung des Konflikts. Heute (28.01.2020) stellte er bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen 180-seitigen Plan vor, der im Nahen Osten für Frieden sorgen soll. Thilo Kößler, Deutschlandfunk-Korrespondent in Washington, erklärt, dass Trump an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten will.
Das beinhaltet Trumps Nahostplan:
• Die israelischen Siedlungen des Westjordanlands, des Jordantals und Jerusalem werden Israel zugesprochen.
• Auf der übrigen Fläche sollen die Palästinenser einen eigenen Staat errichten können.
• Jerusalem soll Hauptstadt Israels werden. Für Palästina soll Ost-Jerusalem die Hauptstadt werden.
Die Bedingungen: Die Palästinenser sollen sich bereit erklären, auf Gewalt zu verzichten und Terror nicht mehr zu finanzieren. Außerdem soll es eine vierjährige Übergangsphase geben, in der die Einzelheiten ausgehandelt werden sollen.
"Das Treffen von Trump und Netanjahu zeigte deutlich: Zwischen die beiden passt kein Blatt Papier."
Donald Trump versprach, das palästinensische Gebiet zu verdoppeln – Dies sei aber kaum machbar, sollte er auch seine Versprechen gegenüber Israel halten wollen, so die Einschätzung von Thilo Kößler. Bisher spreche einiges auch dafür, dass die israelischen Forderungen erfüllt wären, die palästinensischen jedoch nicht. Diese Einseitigkeit mache die palästinensische Seite misstrauisch und sie sähen die USA nicht mehr als ehrlichen Makler an.
Donald Trumps Nahost-Plan sorgt für Proteste
Trumps Plan wird unterschiedlich aufgenommen. Ein israelischer Kanal nannte ihn "Israels feuchten Traum", erzählt Benjamin Hammer, Deutschlandfunk-Korrespondent in Tel-Aviv. Bilder aus dem palästinensischen Ramallah im Westjordanland zeigen Protestanten, die Bilder und Puppen von Trump anzünden. Für Aufruhr sorge insbesondere Trumps Vorschlag, Jerusalem zur Hauptstadt Israels zu ernennen. Dies sei eine rote Linie für die Palästinenser und ein zentraler Streitpunkt des Konflikts.
Plan ist historische Besonderheit
Donald Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich im Nahostkonflikt äußert. Doch sein Plan ist historisch trotzdem eine Besonderheit, meint Benjamin Hammer. Die US-Präsidenten der Vergangenheit haben Israel stets angehalten, zumindest die kleinen oder extremistischen Siedlungen zu verlassen. Trump aber habe nun gesagt: Kein einziger Palästinenser, aber auch kein einziger Israeli müsse sein Haus verlassen. Das bedeutet aber: Viele kleine, völkerrechtlich illegale Siedlungen im Westjordanland würden bleiben.
Drohungen und Warnungen vor neuer Gewalt wurden bereits ausgesprochen, so Benjamin Hammer. Es sei nun weniger mit dem erhofften Frieden, sondern eher mit Gewalt und Protesten seitens der Palästinenser zu rechnen.
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