Neue EU-RichtlinieTerrorpropaganda in einer Stunde löschen

Die EU hat sich auf die Anti-Terror-Internetverordnung TERREG geeinigt. Die Löschpflicht für propagandistische Inhalte, die zum Terror aufrufen, wird nicht nur für die großen US-Plattformen wie Facebook oder Youtube gelten, sondern für alle Anbieter mit nutzergenerierten Inhalten – also auch für kleine Seiten und unabhängig davon, wo diese Unternehmen ihren Hauptsitz haben.

Als Löschaufforderung genügt die Anordnung einer Behörde in einem EU-Land. Es muss also kein Gericht ein- beziehungsweise zwischengeschaltet werden.

Als Terrorpropaganda gelten:

• Der "Aufruf zu oder die Befürwortung von terroristischen Straftaten, auch durch ihre Verherrlichung, mit der damit einhergehenden Gefahr, dass solche Taten begangen werden könnten"
• Die "Ermutigung, an terroristischen Straftaten mitzuwirken"
• Und "technische Anleitungen oder Methoden für das Begehen terroristischer Straftaten"

Die Einigung zwischen EU-Ländern, EU-Kommission und EU-Parlament ist das Ergebnis eines langen Streits, berichtet Deutschlandfunk-Nova-Netzreporter Andreas Noll: Die EU wollte nämlich nicht nur, dass bereits verbreitete Terrorpropaganda gelöscht wird – sie wollte auch einen proaktiven Schutz davor. Die Propaganda soll also am besten gar nicht erst im Netz erscheinen.

Lange Zeit waren dafür Uploadfilter im Gespräch – diese wurden jedoch von Verteidigern der Netz-Freiheit vehement bekämpft. Gerade aus dem Europaparlament gab es großen Widerstand gegen diese Regelung. Die Befürchtung lautete: Die Filter seien fehleranfällig und würden eben nicht nur Terrorpropaganda abwehren, sondern auch legitime Inhalte, die sich journalistisch oder künstlerisch mit dem Thema Terror auseinandersetzen.

Missbrauch der Verordnung denkbar

Die Unternehmen dürfen jetzt selbst über den Einsatz der technischen Mittel entscheiden, so sieht es die getroffene Regelung vor. Uploadfilter sind möglich, aber eben keine Pflicht. Patrick Breyer, der Europaabgeordnete der Piraten, findet das zwar gut – trotzdem spricht er von einem "schweren Schlag für die Meinungsfreiheit".

Es gibt Bedenken, dass Länder wie etwa Ungarn, die wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik stehen, diese neue Verordnung nutzen könnten, um europaweit willkürlich Inhalte entfernen zu lassen. Bei der Definition von Terrorpropaganda gibt es nämlich durchaus einen Ermessensspielraum, so unser Netzreporter. Die Verordnung könnte also als Instrument gegen politische Gegner missbraucht werden.

Immerhin wurde aber einschränkend festgelegt: Das Land, in dem der Host-Provider sitzt, soll ausländische Löschersuchen – innerhalb eines Tages – auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Sollte sich das Löschersuchen als nicht gerechtfertigt herausstellen, müsste der Betreiber den gemeldeten Content "nur" in dem Staat entfernen, der den Antrag gestellt hat. Das Problem, die Verordnung gegen politische Gegner im eigenen Land einsetzen zu können bleibt damit aber trotzdem bestehen.

Kommen Betreiber einer Löschaufforderung nicht nach, drohen Geldstrafen. Im Falle systematischer Verstöße können diese vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens betragen.

Kleine Anbieter (etwa von Online-Foren) oder Kleinstfirmen sollen aber geschützt werden: Wer also ein kleines Angebot im Netz betreibt und aus technischen oder betrieblichen Gründen eben nicht innerhalb einer Stunde die Inhalte löschen kann, der wird wohl keine Geldstrafe zahlen müssen. Grund für diesen Zusatz war die Sorge, dass die neue Vorschrift dazu führen könnte, dass sich kleine Anbieter aus Angst vor den Folgen eines Verstoßes ganz aus dem Netz verabschieden.