Der syrische Präsident Assad hat die vereinbarte Waffenruhe in Syrien aufgekündigt. Die internationale Syrien-Unterstützergruppe trifft sich in New York. Repariert werden kann da aber eher nichts.
Das Misstrauen zwischen den USA und Russland könnte nicht größer sein. DRadio-Wissen-Reporterin Kristin Helberg vermutet nicht, dass da noch etwas zu reparieren ist. Hintergrund der Spannungen sind die jüngsten Angriffe auf einen UN-Hilfskonvoi durch Assadtruppen sowie der versehentliche Angriff auf syrische Soldaten durch die US-Luftwaffe. "Ein willkommener Vorwand für Damaskus zu sagen: Wir bombardieren wieder", sagt Kristin Helberg.
"Eine Lösung im Syrienkonflikt wird es nur dann geben, wenn Russland erkennt, dass es eine Verhandlungslösung vor allem ohne Assad geben muss. Mit ihm wird das Land keinen Frieden finden."
Die Waffenruhe war ein Versuch sich anzunähern: Die USA und Russland wollten ab dieser Woche eigentlich gemeinsam in Syrien Terroristen bekämpfen - nicht nur die des Islamischen Staates, auch die der Nusra-Front, die Al-Qaida nahe steht. Diese Front ist aber im Kampf gegen Assad mit vielen syrischen Rebellengruppen verbandelt, erklärt Kristin Helberg. Das ist also keine einfache Aufgabe. Russland sollte eigentlich dafür sorgen, dass Assad nicht länger die Zivilbevölkerung angreift.
"Das Assadregime ist für 94 Prozent der getöteten Zivilisten in Syrien verantwortlich."
"Der beschossene UN-Hilfskonvoi war mit allen abgesprochen", erklärt Kristin Helberg: "Die Koordinaten waren an alle weitergegeben, und auch das syrische Regime hatte diesem Konvoi zugestimmt. Das ist ein großer Unterschied zu dem Angriff auf syrische Militärs."
UNO hat alle Hilfslieferungen gestoppt
Die UNO sieht keine Möglichkeit mehr für weitere Hilfen. Ihre Argumentation lautet in etwa so: Wenn ein Konvoi beschossen wird, der von langer Hand geplant war, haben wir keine Aussicht auf Erfolg, und es ist viel zu unsicher. Wichtig dazu zu wissen, findet Kristin Helberg, dass ohnehin fast alle Nahrungsmittellieferungen in Regierungsgebiete gingen. Assad verhindert die Lieferung in die von ihm abgeriegelten Gebiete wie Homs, Ost-Aleppo und das Umland von Damaskus.
Putin könnte, wenn er wollte
Russland ist der einzige Unterstützer Assads, der auch ohne den Präsidenten könnte, meint Kristin Helberg: "Putin braucht nicht unbedingt Assad persönlich, sondern könnte auch mit einer anderen Führungsfigur leben." Putin habe die militärische Macht und die Möglichkeit im Weltsicherheitsrat, einen Rücktritt Assads herbeizuführen.
"Die Vereinten Nationen müssen in Syrien dringend Bedingungen an das Assadregime formulieren: Wenn ihr weiter Milliarden Dollar von der UN haben wollt, dann müsst ihr uns erlauben, Menschen in abgeriegelten Gebieten zu versorgen."