Höher geht's nicht: Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium – und damit ranghöchster Beamter dort. Aber was genau machen Staatssekretäre? Wer ernennt und entlässt sie? Wir sprechen mit der Politikwissenschaftlerin Svenja Krauss.
Das Kabinett muss den Beschluss zwar formell noch bestätigen – aber es ist abgemachte Sache, dass der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, neuer Staatssekretär unter Horst Seehofer (CSU) im Innenministerium wird. Statt Rauswurf, also eine Beförderung? Viele regen sich darüber auf.
Maaßen wird im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig sein. Dazu gehören die Cyber- und Informationssicherheit oder die Aufsicht der Bundespolizei. Und als beamteter Staatssekretär wird er deutlich mehr verdienen als vorher: Seine Besoldung steigt um fast mehr als 2500 Euro auf rund 14.000 Euro im Monat.
"Inoffiziell ist es so, dass der Minister sich seine Staatssekretäre aussucht und diese dann im Regelfall auch ernannt werden."
Laut Gesetz ernennt der Bundespräsident die Staatssekretäre auf Vorschlag der Bundeskanzlerin, sagt Politikwissenschaftlerin Svenja Krauss. Praktisch läuft es aber so, dass die jeweiligen Minister sich ihre Staatssekretäre aussuchen können. Ihr Job: Die beamteten Staatssekretäre kümmern sich um das Tagesgeschäft in ihren Ministerien und sie vertreten ihre Minister bei Abwesenheit.
SPD kann Maaßen nicht verhindern
Im aktuellen Fall kann die SPD die Ernennung von Maaßen zum Staatssekretär nicht verhindern. Denn CDU und CSU haben die Mehrheit im Kabinett und können so entscheiden. "Die SPD könnte natürlich damit drohen, die Regierung zu verlassen", erklärt Svenja Krauss. Doch das schieße aus ihrer Sicht über das Ziel hinaus.
"Die Anzahl der Staatssekretäre hat über die Jahre hinweg zugenommen. Das wird oftmals kritisiert."
Acht Männer für Seehofer
Jeder Minister kann über die Anzahl seiner Staatssekretäre selbst entscheiden, sagt Svenja Krauss. Im Bundesinnenministerium gebe es aber - unbestritten - ungewöhnlich viele.
Insgesamt hat Horst Seehofer acht Männer, die ihn dort unterstützen. Von Anfang an wurde kritisiert, dass keine Frau dabei ist. Besser sehe das etwa im Justizministerium aus, sagt Svenja Krauss, dort sei das Geschlechterverhältnis ausgeglichen.
Übrigens: Neben den beamteten Staatssekretären gibt es auch die parlamentarischen Staatssekretäre. Sie sind Mitglieder des Deutschen Bundestags, nicht verbeamtet und können ihre Minister in Bundestag oder Bundesrat vertreten.
Parlamentarischen Staatssekretäre scheiden automatisch aus ihrem Amt aus, wenn der zuständige Minister seinen Posten verlässt. Bei beamteten Staatssekretären ist das nicht zwingend so. Meist räumen sie bei einem Ministerwechsel aber ebenfalls ihre Posten.
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