© picture alliance I NurPhoto | Jonathan Raa
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Social-Media-Postings | 26. Juni 2024

Kabinett will Terrorverdächtige leichter ausweisen

Beiträge auf Instagram, Tiktok oder Youtube, die islamistischen Terrorismus feiern oder verherrlichen, sollen in Deutschland härter bestraft werden. Dem Gesetzesentwurf zur schnelleren Ausweisung der Urheber*innen solcher Inhalte stimmte der Bundestag zu.

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Kabinett will Terrorverdächtige leichter ausweisen
vom 26. Juni 2024