China hat das "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong" verabschiedet. Dagegen hatte es auf den Straßen in Hongkong massive Proteste gegeben. Das neue "Sicherheitsgesetz" hat auch starke Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Netz. Facebook, Twitter oder auch WhatsApp reagieren: Sie wollen vorerst keine Daten ihrer Nutzer und Nutzerinnen an Hongkongs Behörden weitergeben. Tiktok wiederum will sich aus Hongkong ganz zurückziehen – zumindest so halb.
Das neue "Sicherheitsgesetz" (hier als englische Version) verbietet in der Sonderverwaltungszone Hongkong vieles, was zuvor durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. Dazu gehört auch die Meinungsfreiheit im Netz. Peking nutzt das Gesetz auch, um in Hongkong ein umstrittenes Sicherheitsbüro zu eröffnen.
Plattformen wie Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram, Zoom oder auch Linkedin haben öffentlichkeitswirksam angekündigt, mögliche Anfragen durch Hongkongs Behörden nach Daten von Nutzerinnen und Nutzern vorerst nicht zu beantworten.
Facebook zum Beispiel teilte mit, dass sich das Unternehmen vor weiteren Entscheidungen zunächst mit Menschenrechtlern und Menschenrechtlerinnen über die Auswirkungen des neuen Gesetzes austauschen will, das berichtet Zeit Online.
Hongkong will das Sicherheitsgesetz durchziehen
Doch langfristig werden sich die Tech-Firmen dem Zugriff durch Hongkongs Behörden kaum verweigern können, so Netzreporterin Martina Schulte.
Denn dass Hongkongs Regierung das Sicherheitsgesetz trotz Protest umsetzen will, steht außer Frage. Regierungschefin Carrie Lam, die als peking-freundlich gilt, betonte bei einer Pressekonferenz auch noch mal, dass das neue Gesetz konsequent angewandt werde. "Das bedeutet eben auch, das Netz wird konsequent überwacht", sagt Martina Schulte.
Zum Beispiel ist vorgesehen, dass Netzanbieter den Behörden auf Anfrage Identifikationsnachweise liefern oder bei der Entschlüsselung helfen müssen. Letztlich müssten damit die Internetkonzerne china-kritische Nutzerinnen und Nutzer Kritikerinnen ans Messer liefern, so Martina Schulte. Dafür reiche es schon, wenn Peking User oder Userinnen verdächtigt "separatistisch, subversiv oder terroristisch" zu sein.
"Damit wären die Internetkonzerne verpflichtet, jede kritische Stimme, jeden Aktivisten wirklich ans Messer zu liefern."
Das Sicherheitsgesetz sieht auch Strafen vor: Werden Onlinebeiträge nicht gelöscht, die nach Auffassung Pekings die nationale Sicherheit bedrohen, droht eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 US-Dollar sowie eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahren. Die Frankfurter Rundschau bringt es auf den Punkt: Letztlich bedeutet das, wenn die Unternehmen nicht kooperieren, könnten ihre Dienste in Hongkong geblockt werden. So wie es in Festland China heute schon geschieht.
Tiktok hat auch noch Probleme in Indien
Neben den großen US-Firmen, hat auch Tiktok, das zu dem chinesische Milliarden-Unternehmen Bytedance gehört, auf das neue Sicherheitsgesetz reagiert. Die Firma zieht Tiktok aus der chinesischen Sonderverwaltungsregion zurück. Das schreibt zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf eine chinesische Tageszeitung. Tiktok ist eher westlich orientiert. Dafür bleibe die erfolgreiche chinesische Version von Tiktok namens 'Douyin', so Martina Schulte. Die gehört ebenso zu Bytedance und damit die Firma auf dem Markt in Hongkong. Die Probleme, die das neue Sicherheitsgesetz bringen, sind damit aber nicht gelöst.
Tiktok hat aber auch Probleme in Indien. Das Land hat diese und 58 weitere Apps aus China verboten. Das geschah nach einer Eskalation an der indisch-chinesischen Grenze im Himalaya-Gebiet. Mindestens 20 indische Soldaten starben. Seit dem Verbot sind Tiktok und weitere Apps nicht mehr im Google Play Store und Apple App Store in Indien zu finden.
Laut Indiens Regierung gefährden die verschiedenen Dienste die "Souveränität und Integrität Indiens", so die Begründung aus dem indischen IT-Ministerium. Tiktok ist in Indien wahnsinnig populär. Mit dem Verbot gehen dem Unternehmen auf einen Schlag hunderte Millionen Nutzerinnen und Nutzer verloren.
Aber auch in den USA droht Tiktok neuer Ärger. US-Abgeordnete zeigen sich schon länger besorgt darüber, wie die App mit Daten seiner Nutzer und Nutzerinnen umgeht. Man befürchtet auch, dass die Daten bei den chinesischen Geheimdiensten landen könnten.