Die Ampel ist tot. Und nicht der Gärtner, sondern die Schuldenbremse wars. Was zur Hölle ist das eigentlich für ein Instrument und woher stammt die Idee von so einer Schuldenobergrenze? Gregor und Marcus tauchen ab in eine der wichtigsten Eigenheiten der deutschen Politik.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat es versucht – behauptet er zumindest. Er habe der FDP ein Angebot gemacht, um die Lücke im Bundeshaushalt zu schließen, ohne "das Land ins Chaos zu stürzen". Ein bisschen Chaos ist nun aber trotzdem, denn:
"Stattdessen hat der Bundeskanzler ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen", erklärte Christian Lindner, Ex-Bundesfinanzminister der Finanzen.
Was ist das für ein wirtschaftspolitisches Instrument, das die wirtschaftspolitischen Debatten der Bundespolitik prägt und obendrein für das letztendliche Zerbrechen der Bundesregierung sorgt?
Stoppschild für neue Schulden
Vereinfacht gesagt ist die Schuldenbremse ein Stoppschild für neue Schulden. Ein Stoppschild, das sich die Bundespolitik im Jahr 2009 selber aufgestellt und in die Verfassung geschrieben hat.
"Das erklärte Ziel war es, damit zu verhindern, dass Parteien in die Versuchung geraten, zu viele Wahlgeschenke an ihre Klientel zu vergeben."
Neue Schulden aufzunehmen ist seitdem nur noch bedingt möglich – nämlich maximal 0,35 Prozent Neuverschuldung in Relation zum Bruttoinlandsprodukt. Nur im Falle von Naturkatastrophen oder "außergewöhnlichen Notsituationen" gelten Ausnahmen. Das heißt erstmal grundsätzlich: Der Bund muss mit dem Geld klarkommen, das er einnimmt.
Eine deutsche Eigenheit
Das Problem: Der Handlungsspielraum von Wirtschaftspolitik wird so beschränkt. Kritiker der Schuldenbremse argumentieren, dass dringend benötigte Investitionen so auf die lange Bank geschoben würden und das Wirtschaftswachstum darunter leide. Was auffällt: In kaum einer anderen Industrienation gibt es eine vergleichbare Regelung.
"Die Debatte um die Kredit- und Schuldenaufnahme ist in Deutschland moralisch und emotional aufgeladen."
Warum das so ist und wie die Idee einer Limitierung von Staatsschulden überhaupt entstanden ist, erfahrt ihr in der aktuellen Folge von What the Wirtschaft?!
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