Die Bundesanwaltschaft hat heute (01.10.2018) in Sachsen und Bayern sechs Rechtsextremisten festnehmen lassen. Beamte haben außerdem mehrere Wohnungen im Raum Chemnitz durchsucht.
Die Festgenommenen sollen eine terroristische Vereinigung mit dem Namen "Revolution Chemnitz" gebildet haben. Diese Vereinigung soll es sich zum Ziel gesetzt haben, sich gegen den politischen Gegner und gegen Ausländer zu richten. Holger Schmidt, ARD-Terrorismus-Experte sagt: "Sie sollen Neonazi-Gedanken gehabt haben, und das Ganze kann man unter dem Begriff "rechter Terror" sehr gut zusammenfassen."
Verankert in der Neonazi- und Hooligan-Szene
Derzeit geht es um sieben Beschuldigte, sechs von ihnen wurden nun festgenommen. Einer saß bereits in Untersuchungshaft. Die Männer sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und stammen alle aus Chemnitz. Es heißt, sie seien fest in der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene verwurzelt. Einer der Beschuldigten wurde in Bayern festgenommen, weil er dort gerade auf Montage war, als die Polizei den Haftbefehl ausführte.
Für die Ermittler steht fest, dass die Gruppe "Revolution Chemnitz" spätestens am 11. September 2018 gegründet worden sein soll. "Das wäre allerdings zwei, drei Wochen nach den Vorkommnissen in Chemnitz", sagt Holger Schmidt. Es sei also unklar, ob die Mitglieder an den Ausschreitungen Ende August und Anfang September in Chemnitz beteiligt gewesen seien.
Vorwurf: Beteiligung an Angriffen auf Menschen auf der Schlossteichinsel
Polizei und Staatsanwaltschaft sind im Zuge der Ermittlungen zu den Ereignissen in Chemnitz auf die Gruppe aufmerksam geworden. Konkret geht es um Ereignisse am 14. September 2018. Der Vorwurf: Angriffe auf Menschen, die auf der Chemnitzer Schlossteichinsel gefeiert hatten. Einige der Feiernden seien übel angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden, berichtet Holger Schmidt. Fünf der nun festgenommenen Neonazis wird vorgeworfen, dass sie an diesen Angriffen beteiligt waren.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die Angriffe am Schlossteich eine Vorbereitung für weitere, größere Taten – auch am Tag der Deutschen Einheit – gewesen sein sollen.
"Wollte man das böse kommentieren, müsste man sagen: Das ist ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsterrorismus in Sachsen gewesen, den man bis kurz vorher gar nicht hätte wahrhaben wollen."
Holger Schmidt sagt, dass die Diskussionen der vergangenen Wochen nun in einem anderen Licht erscheinen. Zuletzt wurde darüber gestritten, ob es eine Hetzjagd in Chemnitz gegeben habe oder nicht. Und wie stark die Beteiligung der Chemnitzer, beziehungsweise der sächsischen Szene gewesen sei. Dem stehe nun eine Vereinigung mit erheblichem terroristischen Potenzial gegenüber. Holger Schmidt: "Das straft natürlich schon so den ein oder anderen Lügen, der das in den vergangenen Wochen eher harmloser gesehen hat."
Dieser Artikel basiert auf dem Sachstand vom 01.10.2018, 18 Uhr.
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