Ab sofort gilt das neue Internet-Gesetz der russischen Regierung. Das Runet soll Russland vor Cyber-Angriffen aus dem Ausland schützen. Kritikerinnen und Kritiker deuten es als eine Zensur im Netz.
Mit einem autonomen Internet möchte die russische Regierung den Einfluss fremder Mächte reduzieren – vor allem den der USA. Das Runet soll abgekoppelt vom Rest des globalen Internets funktionieren. Laut der russischen Regierung soll das Runet daher im Fall eines Cyberangriffs eingesetzt werden.
Mit einem Knopfdruck wird sich aber das russische Netz nicht vom Rest der Welt trennen lassen. Aber mit Inkrafttreten des Gesetzes werden russische Provider dazu aufgefordert, Vorkehrungen zu schaffen, um Blockaden schneller umzusetzen, erklärt Deutschlandfunk-Nova-Reporter Andreas Noll.
"Es gibt sicher nicht den einen Knopf, mit dem man das ganze russische Internet vom Rest der Welt trennen kann."
Blockiert werden sollen nicht nur einzelne Webseiten, sondern großflächige Sperrungen vorgenommen werden. Vermutlich werde die Zahl der Internetzugangsanbieter mithilfe des Gesetzes stark reduziert. Der Netzverkehr soll in Zukunft über Knotenpunkte im eigenen Land gesteuert werden.
Technische Umsetzbarkeit unklar
Wie viel sich davon technisch umsetzen lässt, ist unklar. Blockaden von Webseiten, die es in der Vergangenheit schon immer gegeben hat, ließen sich aber auch immer umgehen.
Zudem sollen sie einer Aufsichtsbehörde Zugriff auf den Datenverkehr und Inhalte ermöglichen, um diese gegebenenfalls zu kontrollieren und steuern. Das bedeutet: Das Gesetz betrifft nicht nur Plattformen wie Facebook oder Online-Dienste wie Twitter, sondern es gehe um das "nationale Interesse" und den Aufbau einer neuen digitalen Infrastruktur.
Runet bringt dem Staat mehr Kontrolle und Macht
Für die russische Regierung bedeutet der Ausbau des Runets vor allem mehr Macht und Kontrolle über Bürgerinnen und Bürger. Für die Opposition wird es zum Beispiel schwerer, ihre Inhalte zu verbreiten und sich mit Anhängerinnen und Anhängern zu vernetzen. Gegner des Gesetzes sehen das Runet als Mittel für Zensur und vergleichen es mit dem staatlich kontrollierten Netzwerk Chinas.
Russische Zensur in der Vergangenheit
Einfluss auf Internetplattformen auszuüben, versucht die russische Regierung schon seit Längerem: Mit einem weiteren Gesetz konnte der russische Staat beispielsweise schon verbieten, Daten seiner Bürger im Ausland zu speichern. Daher ist das soziale Netzwerk Linkedin zum Beispiel nicht für Russinnen und Russen zugänglich.
Zudem haben russische Aufsichtsbehörden versucht, den Messenger-Dienst Telegram zu sperren, da die Betreiber sie nicht bei den verschlüsselten Chats mitlesen lassen. Bisher greift die Blockade hier allerdings nicht, da der Messenger-Dienst ständig seine IP-Adressen wechselt.
Mit dem Runet soll sich vieles ändern: Präsident Wladimir Putin hat bereits im Vorfeld angekündigt, Russland mithilfe das autonomen Internets vor Cyberangriffen aus dem Ausland zu schützen – egal was es koste. Senator Andrej Klischas fügte hinzu: "Es gibt ein einfaches Ziel: Die Regeln aus dem realen Leben – mit denen die gesamte Gesellschaft einverstanden ist und mit denen wir schon sehr lange leben – in den Bereich des Internets zu übertragen".