Deutsche Rüstungsexporte - von der Bundesregierung genehmigt - sollen auch im ersten Halbjahr 2016 auf einem Rekordniveau liegen. Sigmar Gabriel sagt dazu: Für den massiven Anstieg von 2015 sei die Vorgängerregierung verantwortlich. Aha! Kommt uns irgendwie bekannt vor, wurde das nicht schon beim letzten Mal so gesagt? Wie oft und wie lange können wir die "Schuld" auf andere schieben? Und ab wann machen wir uns moralisch angreifbar oder gar unglaubwürdig? Wir klären das mit der Philosophin Rita Molzberger.
Verantwortung. Für die Philosophin Rita Molzberger steckt in dem Begriff vor allem das Wort Antworten. Wir stehen also für die Antworten, die wir geben. Verantwortung lässt sich wegschieben - zum Beispiel dann, wenn wir gar nicht antworten wollen. Oder wir können Verantwortung verschieben, wenn wir zum Beispiel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht antworten können. Und Verantwortung lässt sich auch delegieren, also auf eine andere Person abwälzen, die dann stellvertretend antworten soll.
"Verantwortung bemisst sich auch daran, wie sehr die Folgen meines Handelns absehbar sind."
Letzteres ist das, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht. Er hat durch sein Amt die Verantwortung seines Vorgängers übernommen. Mitgehangen, mitgefangen. Sein Vorgänger hat ihm die Verantwortung für alle Amtsentscheidungen vor drei Jahren weitervererbt. Die Philosophin Rita Molzberger findet, dass er qua Amt in der Informationspflicht steht, wissen muss, was die Vorgängerregierung gemacht hat, aber auch, dass sein eigenes Handeln das nach wie vor beeinflusst.
"Es kann ja schlecht sein, dass Verantwortlichkeiten, die vor drei Jahren von jemand anderem übernommen wurden, jetzt nicht mehr zur Debatte stehen."
Die Philosophin Rita Molzberger sagt dass es bessere, im Nachhinein auch glaubwürdiger wirkende Arten gibt, mit so einer Situation umzugehen. Sie findet, Sigmar Gabriel könne sich der Situation stellen und sagen, dass er die Dinge möglicherweise anders sieht als seine Vorgänger und eventuell einiges rückgängig machen würde.
"Wenn man dann auf Probleme stößt, dass bestimmte Dinge nicht zurückgenommen werden können, dann ist das etwas anderes als zu sagen: 'Das hat jemand anderes entschieden und ich kann nichts dafür.'"
Laut eines Artikels in der "Welt" hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten dieses Jahres Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von mehr als vier Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahr hatten die Rüstungsexporte bei 3,45 Milliarden Euro gelegen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schiebt die Verantwortung für das Rüstungsvolumen auf die schwarz-gelbe Vorgängerregierung.