Von einem Staat, den es nicht gibt, muss ich mir nichts sagen lassen - so etwa die Logik der Reichsbürger, für die Deutschland nur die "BRD-GmbH" ist. Ihre Anhänger ignorieren Behördenmitteilungen und bedrohen Beamte. In Sachsen gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Beamte.
Bußgeldbescheide, Steuerzahlungen, Klagen - all das ignorieren die Anhänger der Reichsbürger. Oder sie legen Widerspruch ein, immer wieder und extrem ausführlich. Das erzeugt zunächst einmal einen unglaublichen Verwaltungsaufwand, berichtet DRadio-Wissen-Reporter Bastian Brandau. Einige gehen noch einen Schritt weiter und bedrohen Justizbeamte.
"Widerspruch von Reichsbürgern können auch 15-seitige Schreiben in alter Frakturschrift sein."
Um die unangenehme Begegnung von Beamten mit Reichsbürgern zu verstehen, muss man etwas in deren Ideologie-Kiste kramen. Als Reichsbürger firmieren unterschiedliche Gruppen, die im Prinzip einige Punkte eint:
- Das Deutsche Reich habe nie aufgehört zu existieren
- Deutschland sei kein souveräner Staat und immer noch von alliierten Streitmächten besetzt.
- Die Amtsorgane von Deutschland (für sie die "BRD-GmbH") lehnen sie ab
Einige Gruppierungen beanspruchen für sich den Reichskanzlertitel oder eine Regentschaft.Viele fordern zudem die Grenzen von 1937 und sind im rechtspopulistischen und rechtsextremen Spektrum unterwegs.
"Ich weiß, wo du wohnst"
Die Reichsbürger belassen es bei ihrer Kritik nicht beim Amtsweg. Beamte werden auch privat angegangen. Zum Beispiel durch die Malta-Masche: Dabei werden in Online-Registern in den USA Geldforderungen eingetragen, die dann über Inkasso-Firmen in Malta eingetrieben werden sollen. Gerne auch in Millionenhöhe. Diese eigenen Forderungen sind der Versuch, Bußgeldforderungen zu umgehen.
Die neue Anlaufstelle für Beamte soll nun helfen, solche Fälle zu identifizieren und damit umzugehen. Denn nicht immer ist die Reichsbürger-Post so leicht zu erkennen wie mit einem Reichskanzlertitel im Briefkopf. Das Justizministerium sammelt diese Fälle, bietet Unterstützung und Optionen, wie Beamte antworten können, beispielsweise: kurz, auf keinen Fall auf Verschwörungsargumentationen eingehen und den selbsternannten Staatsoberhäuptern den Titel verweigern.
Selbstjustiz - ohne Personalausweis
Darüber hinaus gibt es aber noch andere Situationen, in denen sich Reichsbürger sich ihre vermeintlichen (Reichs-)Rechte einfach nehmen. In Kürze wird in Meißen gegen das selbsternannte "Deutsche Polizeihilfswerk" verhandelt. Eine Gruppe, die in Polizeiuniformen patrouillierte. Die Anklage lautet: Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung. Sie hatten einen Gerichtsvollzieher geschlagen, gefesselt und fest gehalten.
Zutritt bei der Verhandlung wird es übrigens nur mit einem gültigen Ausweis geben. Für die Reichsbürger wird das schwierig. Sie lehnen den Ausweis ab, da sie den Begriff Personalausweis als Indiz für die Existenz der BRD-GmbH sehen: Er identifiziere Bürger als "Personal".