Manche Reichsbürger sind gewaltbereit und rechtsextrem. Zum Staat gehen sie alle auf Distanz - auch indem sie ihre Ausweise abgeben. Das könnte sich ändern.
Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter lehnen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Deswegen geben einige von ihnen ihre Personalausweise zurück – wegen einer Lücke im Ausweisgesetz können sie das auch, solange sie noch ein zweites Ausweisdokument, beispielsweise einen Reisepass, besitzen. Vorgeschrieben ist nur, dass alle Bürgerinnen und Bürger, mindestens ein gültiges Dokument besitzen müssen.
Der Journalist Frank Aischmann hat eine Anfrage gestartet und folgende Auskunft bekommen: Bundesweit haben 2017 mindestens 250 Reichsbürger ihre Ausweise in Bürgerämtern zurückgegeben: 120 in Sachsen, 73 in Baden-Württemberg und 19 in Mecklenburg. Die Zahl wird insgesamt höher liegen, denn aus sechs Bundesländern zum Beispiel NRW, Thüringen und Bayern liegen keine Zahlen vor. Allein in Bayern soll etwa jeder vierte der bundesweit bekannten Reichsbürger leben.
Aufbewahrung für fünf Euro täglich
In Schleswig Holstein haben sich die Behörden ein Gegenmittel überlegt: Sie nehmen seit 2016 eine Verwahrgebühr von fünf Euro täglich für unbeschädigt abgegebene Ausweisdokumente. Weitere Bundesländer wollen folgen.
"Es gibt keine bundeseinheitliche Regelung. Sachsen-Anhalt will im Herbst nachziehen. Thüringen plant das ebenfalls und in Mecklenburg-Vorpommern prüft man das."
Reichsbürger sind teilweise rechtsextrem – laut Verfassungsschutz rund 900 Personen - und werden von den Inlandsgeheimdiensten beobachtet. Manche von ihnen sind bewaffnet. Regelmäßig führen die Sicherheitsbehörden bundesweit Razzien in dem Milieu durch. Dabei kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Schießereien. Seit im Oktober 2016 ein Polizist bei einer Razzia im fränkischen Georgensgemünd tödlich verletzt wurde, tauchen die Reichsbürger überhaupt in den Verfassungsschutzberichten auf – erstmals im Verfassungsschutzbericht 2016.
"Es geht darum zu sagen: 'Ich wende mich gegen die Bundesrepublik. Ich erkenne sie nicht an. Sie existiert für mich nicht. Im Fall des Falles drucke ich mir meinen eigenen Ausweis und mache einen wichtigen Punkt gegen diesen Staat.'"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht momentan bundesweit von etwa 18.000 Reichsbürgern aus. Das sagte ein Sprecher der Behörde im April der Berliner Zeitung Tagesspiegel. Im Verfassungsschutzbericht von 2016 war noch von 10.000 Reichsbürgern die Rede. (S. 97) Er wurde im Juni 2017 veröffentlicht. Zum Dezember 2017 ging der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen bereits von 16.500 Reichsbürgern in Deutschland aus. Grund für den rasanten Anstieg sei das verbesserte Informationsaufkommen, teilt die Behörde mit.
Der Verfassungsschutzbericht von Rheinland-Pfalz 2017 charakterisiert sie als Männer jenseits des 50. Lebensjahrs. Die Gruppe weise eine geringe Schnittmenge mit dem rechtsextremistischen Milieu auf. Die Männer behelligen Gerichte und Verwaltungen mit dem Ziel, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verunsichern (S.5). Die Sicherheitsbehörden zählen auch Selbstverwalter hinzu. Diese beziehen sich im Gegensatz zu den Reichsbürgern allerdings nicht auf das Deutsche Kaiserreich.
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