Sollte die AfD in Thüringen an die Macht kommen, könnte sie über das Kultusministerium die Schulen verändern. In seinem Vortrag beschreibt der Jurist Felix Hanschmann, wie Rechtsextreme in der Verwaltung Einfluss ausüben können.
Gesetze werden im Parlament gemacht, aber umgesetzt werden sie von Verwaltungsbeamten und Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst. Felix Hanschmann ist Jurist und Professor für Kritik des Rechts an der Bucerius Law School in Hamburg. In seinem Vortrag beschreibt er, welche Möglichkeiten es gibt, disziplinarrechtlich gegen Beamte und Personal im öffentlichen Dienst vorzugehen, die ein rechtsextremes Weltbild haben.
Über die Bildungspläne schulische Inhalte bestimmen
Ein Beispiel für den politischen Einfluss der Verwaltung ist das Bildungssystem: Hier machen Verwaltungsbeamte im Kultusministerium die Bildungspläne. Sie könnten über Inhalte bestimmen, festlegen, welche Schulbücher verwendet und welche Fächer in welchem Umfang unterrichtet werden.
"Politikunterricht, Geschichtsunterricht, Ethik – das sind alles Bereiche, in denen rechtsextreme Kreise Einfallstore sehen, um Kinder zu indoktrinieren."
Thüringens rechtsextremer AfD-Chef Björn Höcke hat im vergangenen Sommerinterview der ARD viel über Bildungspolitik gesprochen. Felix Hanschmann sagt, es würde ihn nicht überraschen, wenn die AfD in Thüringen das Kultusministerium bekommen würde – sollte sie dort in Regierungsverantwortung kommen.
Hermannsdenkmal oder KZ-Gedenkstätte
"Welche Bücher die Schüler*innen dann in Thüringen in Deutsch lesen – ob das Bertolt Brecht ist oder Ernst Jünger – und welche Ausflüge es geben wird – fährt man zum Hermannsdenkmal oder in ein ehemaliges Konzentrationslager – all das sind Entscheidungen, die im Kultusministerium und in den Schulen getroffen werden und nicht im Parlament", gibt der Jurist zu bedenken.
"Die Schule ist der Bereich, in dem Regieren auf Mentalität, auf Denken trifft. Und wenn eine rechtsextreme Partei das Kultusministerium hat, dann wird sie versuchen, die Schule im Sinne ihres rechtsextremen Denkens zu verändern."
Felix Hanschmann ist Professor an der Bucerius Law School und hat den Lehrstuhl "Kritik des Rechts - Grundlagen und Praxis des demokratischen Rechtsstaates" inne. Seinen Vortrag "Rechtsextremismus und Verwaltungsrecht" hat er am 1. Februar 2024 im Rahmen der Ringvorlesung "Rechtsextremismus, Recht und Justiz" gehalten. Die Ringvorlesung ist eine Kooperation von "Gesicht Zeigen!", dem "Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen" und der Projektgruppe "Rechtsextremismus und Recht" der Humboldt-Universität zu Berlin.
Im Bild oben: Eine Schülerin besucht am Holocaust-Gedenktag 2023 das ehemalige KZ-Außenlager Buchenwald in Witten-Annen.