Eine Woche nach dem Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch wurde in Trauerreden vor Rassismus und Islamhass gewarnt. Wir haben unseren Sicherheitsexperten Marcus Pindur gefragt, wie er die Situation bezüglich rechtsextremer Gewalt in Deutschland einschätzt.
Laut Verfassungsschutzbericht sind rechtsextreme Straf- und Gewalttaten zwar in den letzten Jahren zurückgegangen, sagt der Deutschlandfunk-Sicherheitsexperte Marcus Pindur, dennoch warne der Verfassungsschutz: Die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene ist nach wie vor hoch.
"Trotz des Rückgangs der Gewalttaten ist die Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene nach wie vor hoch."
Sinkende Zahlen von Gewalttaten dürften nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotential hinwegtäuschen, so der Verfassungsschutz. Mit ungefähr 12.000 Personen sei rund die Hälfte der Rechtsextremisten in Deutschland gewaltorientiert. Ein Problem sei auch, dass bei Durchsuchungen immer wieder Waffen gefunden werden.
Marcus Pindur: Staat auf dem rechten Auge nicht blind
Wie die weltweite Bedrohungslage durch rechtsextremen Terror aussehe, das lasse sich schwer messen. Es hängt auch sehr von den einzelnen Regierungen ab, wie damit umgegangen wird, meint Marcus Pindur. Für Deutschland gilt: Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde das Augenmerk eindeutig auf den islamistischen Terror gelegt, so der Sicherheitsexperte. Es gab in den Jahren danach großen Nachholbedarf. Täter abzuhören, die etwa arabisch sprechen - darauf sei man nicht vorbereitet gewesen. Dennoch habe der Staat das Bedrohungspotential durch Rechtsextremisten nicht aus den Augen verloren.
"Wenn ich mir die Verfassungsschutzberichte anschaue, dann kann ich eigentlich nicht sagen, dass es da eine Blindheit auf dem rechten Auge gegeben hat."
Rechtsextreme Phänomene würden in Deutschland schon seit den 70er Jahren aufmerksam beobachtet, sagt Marcus Pindur. Damals gab es die Wehrsportgruppe Hoffman - eine rechtsterroristische Gruppierung, die in den 80er-Jahren verboten wurde. Seitdem habe man die Szene der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Blick. Dennoch wurden Fehler gemacht, sagt Marcus Pindur: Beim NSU hätten die Ermittlungsbehörden versagt, weil sie die Straftaten lange Zeit nicht richtig eingeordnet haben.
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