Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei
Polizeibeamte, die verfassungsfeindliche Symbole in Chatgruppen posten, in rechtsextremen Netzwerken aktiv sind, Munition stehlen oder andere Menschen bedrohen: All das kommt bei der Polizei vor. In seinem Vortrag untersucht der Polizeiforscher und Jurist Tobias Singelnstein dieses Phänomen und seine Folgen.
Es gibt Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei. Das ist bekannt. Die Frage ist, wie verbreitet die menschenfeindlichen Einstellungen innerhalb der Polizei sind.
"Es gibt ein erhebliches Problem in der Polizei. Ist das Problem genauso groß wie in der Gesellschaft insgesamt oder ist es in der Polizei noch größer?"
Die Antwort dazu sichtbar zu machen, ist schwierig. Entsprechende Straftaten werden in Umfragen nicht angegeben. Laut dem Polizeiforscher und Juristen Tobias Singelnstein gibt es folgende Möglichkeiten, sich an das Phänomen anzunähern:
- Quantitative Befragungen
- Teilnehmende Beobachtung
- Lagebilder der Sicherheitsbehörden (die aber nur das Hellfeld abbilden)
Polizei und Politik
Tatsächlich hat das Bundesinnenministerium bei der Deutschen Hochschule der Polizei inzwischen eine entsprechende Studie zu "Motivation, Einstellung und Gewalt im Polizeialltag" (Megavo) beauftragt, nachdem der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer so eine Untersuchung noch abgelehnt hatte.
Was im Kontext von Polizei und Politik auffällig ist, ist, welche politische Partei Polizist*innen besonders umwirbt: Es ist die AfD. In den AfD-Fraktionen in den Landesparlamenten und im Bundestag sind Beamt*innen der Polizei stark vertreten, so der Polizeiforscher. Im aktuellen Bundestag sitzen insgesamt sechs Polizeibeamte, drei davon gehören der AfD-Fraktion an (nach Zahlen vom Juli 2022).
"Die AfD bemüht sich stark um Polizeibeamt*innen. Es gibt eine Menge Funktionsträger der AfD, die aus der Polizei stammen."
In seinem Vortrag geht Tobias Singelnstein auf folgende Punkte ein:
- Was lässt sich über Rechtsextremismus in der Polizei sagen?
- Was lässt sich über Rassismus in der Polizei sagen?
- Welche Auswirkungen hat das auf den juristischen Alltag und die Rechtsprechung?
Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Benjamin Derin hat er 2022 das Buch "Die Polizei – Helfer, Gegner, Staatsgewalt. Inspektion einer mächtigen Organisation" veröffentlicht.
Seinen Vortrag "Rechtsextremismus bei der Polizei – Auswirkungen auf den juristischen Alltag" hat Tobias Singelnstein am 25. Oktober 2022 an der Europa Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder als Eröffnungsvortrag der Ringvorlesung "Rechtsextremismus und Justiz" gehalten. Diese Ringvorlesung verdankt sich einer Kooperation der Kritischen Jurist*innen der Europa-Universität Viadrina mit dem Verein "Gesicht zeigen – Für ein weltoffenes Deutschland".