Als Reaktionen auf die Taten von Halle und Hanau und dem Mord an Walter Lübke hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Ausschuss Rechtsextremismus gegründet. Das Ziel: nach Wegen suchen, rechte Gewalt und Rechtsextremismus einzudämmen. Jetzt ist die Arbeit des Ausschusses beendet – und einige hätten sich mehr erhofft.
Mehr als ein Jahr hat der Kabinettsausschuss Rechtsextremismus überlegt, welche Maßnahme im Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt sinnvoll sein könnten. Nun liegt der Abschlussbericht mit konkreten Maßnahmen vor. Darunter: Änderungen im Strafrecht, Feindeslisten und mehr Geld für Initiativen gegen Rechtsextremismus.
Begriff "Rasse" soll aus dem Grundgesetz verschwinden
Als weitere Maßnahme soll außerdem das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz gestrichen werden, um das Missverständnis auszuräumen, dass es so etwas wie menschliche Rassen geben würde. Mit welchem Begriff es ersetzt werden soll, ist aber noch nicht entschieden.
Damit hat der Ausschuss Rechtsextremismus konkrete Maßnahmen beschlossen - ein Meilenstein, findet Soziologe Matthias Quent. Allerdings nur ein relativer.
"Es ist anzuerkennen, dass es einen gesonderten Ausschuss für Rassismus gibt. Denn Rassismus ist keinesfalls nur ein Problem im organisierten Rechtsextremismus."
Neben dem Ausschuss Rechtsextremismus gibt es auch einen Ausschuss, der sich gesondert mit Rassismus auseinandersetzt. Allein, dass diese Themen auch unabhängig voneinander behandelt werden, ist für Matthias Quent ein Fortschritt. So wurde der Problematik, dass sich beides etwa auch in Behörden finden lässt, erstmals Raum gegeben.
Maßnahmen bis zur Bundeswahl umsetzen
Über 100 Seiten fasst der Abschlussbericht, der nach Meinung des Experten, am Ende eines langen Prozesses steht. Der Ausschuss habe sich mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und aktuellen Themen aus der rechtsextremen Szene auseinandergesetzt.
Andererseits bleibe jetzt nur noch wenig Zeit, die Maßnahmen noch vor der Bundestagswahl umzusetzen. In Hinblick auf das Demokratieförderungsgesetz könnte es aber auch sinnvoll sein, noch einige Prüfungsrunden zu drehen und die Umsetzung der nächsten Koalition zu überlassen, so der Experte.
"Wir haben Beschäftigte in Demokratieförderungs- und Präventionsprojekten befragt und das größte Problem ist mit Abstand: die Befristung der Projekte."
Mit dem Demokratieförderungsgesetz sollen vor allem die finanziellen Mittel für Projekte im Präventions- und Demokratieförderungsbereich sichergestellt werden. Denn ein großes Problem für viele solcher Initiativen: Das Projekt läuft an, die Beschäftigten bauen eine Beziehung auf, doch dann werden die finanziellen Mittel eingestellt.
Keine kontinuierliche Beziehungsarbeit möglich
Das führt zu einer großen Unsicherheit für viele der Projekte und Initiativen. Sie können Ihre Arbeit nur eingeschränkt leisten, meint Matthias Quent. Denn gerade in diesem Bereich sei eine kontinuierliche Beziehungsarbeit wichtig.
Wer sich außerdem nach der Hälfte der befristeten Zeit wieder um neue finanzielle Mittel kümmern muss, kann sich weniger auf die eigentliche Arbeit konzentrieren. Somit sei das Gesetz essentiell für eine gute Arbeit.
"Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen, dass es nach rechten Gewalteskalationen ein Projektfeuerwerk und symbolische Zeichen gab."
Matthias Quent blickt hoffnungsvoll auf die Arbeit des Ausschusses. Denn in der Vergangenheit habe rechte Gewalt oft nur symbolische Akte nach sich gezogen – und keine Blicke in die Ursachen. Wichtig sei es, tragbare Strukturen zu schaffen und dorthin zu schauen, wo es weh tut.
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