Sie nennen sich Reichsbürger - und sie lehnen Staat und Grundgesetz ab. Zuletzt wurde ein Polizist in Bayern von einem Reichsbürger erschossen. Wie geht man um mit solchen Extremisten? In der Diskussion ist ein Waffenverbot.
Holger Stahlknecht von der CDU und Innenminister in Sachsen-Anhalt hat sich gegen ein generelles Waffenverbot für Anhänger der Reichsbürgerbewegung ausgesprochen. Auch das Bundes-Innenministerium hat sich gegen ein generelles Verbot ausgesprochen.
Der Verfassungsschutz Thüringen wiederum widerspricht da. Reichsbürger, die das Recht und die Gesetze Deutschlands ablehnen, sollten keine Waffen besitzen dürfen. Der Verfassungsschutz will deswegen künftig mitentscheiden, wenn es um die Vergabe von Waffenbesitzkarten und Waffenscheinen geht.
"Wer dieses Land völlig ablehnt, wer seine Rechtsordnung ablehnt, dem kann man nun wirklich keine Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen attestieren."
Das würde bedeuten, dass künftig bei der Bearbeitung von Waffenscheinen Informationen des Verfassungsschutzes über mögliche Verbindungen des Antragstellers zur rechtsnationalen oder rechtsextremen Szene mit einfließen. Gibt es solche Verbindungen, dann würde der Antrag ablehnt. Das heißt: kein Waffenschein.
Die Reichsbürger sind eine lose Gruppe
Wie man nun aber solche Kontakte zum Beispiel auch bei Reichsbürgern nachweist, ist schwierig. Denn die Reichsbürger sind keine Partei. Noch nicht einmal eine einheitliche Gruppe. Es ist schwierig zu belegen, dass jemand Reichsbürger ist, wenn die Person das verbirgt.
Bislang scheinen die Reichsbürger eine lose Gruppe zu sein. Aber die Verfassungsschutzbehörden wollen diesmal besser hinschauen - bevor vielleicht etwas entsteht wie das NSU-Terror-Trio.