Unter Viktor Orbán, der seit sieben Jahren das Land regiert, ist Ungarn nach rechts gerückt. Außerdem ist das Land zu einem beliebten Wohn- und Versammlungsort von Rechtsextremen aus aller Welt geworden.
Der Ministerpräsident weigert sich nach wie vor, Flüchtlinge aus Krisenregionen aufzunehmen. Willkommen sind dagegen Deutsche, Holländer, Franzosen, Italiener, erschreckte Politiker und Journalisten, die "hier in Ungarn das Europa finden, das sie in ihren Heimatländern verloren haben", so Orbán im Februar 2017.
"Die ethnische Zusammensetzung eines Landes zu verändern, bedeutet die Veränderung der kulturellen Identität. Ein starkes Land kann sich so etwas niemals erlauben."
Ungarn, das alte Europa
In den Ländern, die Orbán aufzählt, gebe es nämlich:
- Gottlosigkeit
- eine überzogene politische Korrektheit
- eine Gedankenpolizei
- grundsätzlich überall das "Diktat aus Brüssel"
Orbáns indirekter "Einladung" seien in der Tat einige Rechtsradikale gefolgt, sagt unsere Korrespondentin Andrea Beer. Etwa der deutsche Rechtsextremist und ehemalige RAF-Terrorist Horst Mahler, der den Holocaust leugnet und wegen Volksverhetzung verurteilt ist. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustands war er aus der deutschen Haft entlassen worden – und hatte sich nach Ungarn abgesetzt. Dort wurde er Mitte 2017 festgenommen und an Deutschland ausgeliefert. Inzwischen sitzt er wieder in Brandenburg im Gefängnis.
Auch der bekannte Rechtsextremist Nick Griffin, der ehemalige Vorsitzende der British National Party (BNP) und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, sei in Ungarn unterwegs, sagt Andrea Beer.
"Diese Menschen – die angeblichen Flüchtlinge aus Frankreich, Italien oder Deutschland – seien die wahren Opfer des sogenannten westlichen Liberalismus, sagt Orban."
Keine Massenbewegungen
Von Massenbewegungen an Rechtsextremen, die nach Ungarn kommen, könne man nicht sprechen, sagt unsere Korrespondentin. Aber diejenigen, die kommen, sind gut organisiert und vernetzen sich auch untereinander. So hätten sie etwa eine so genannte Konferenz gegen George Soros abgehalten - einen US-amerikanischen Investor ungarischer Herkunft und der Lieblingsfeind von Viktor Orbán.
"Rechtsextremismus in Ungarn geht einher mit der Propaganda, dem Populismus und der Ideologie, die die Regierung vertritt. Das verschränkt sich miteinander."
Die Rechtsextremen werfen Soros vor, eine Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren. Gerade hat Orbán sogar den ungarischen Geheimdienst auf Soros nahestehende Organisationen angesetzt. Soros war lange ruhig, antwortet jetzt aber mit einer Gegenkampagne.
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