Der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall. Hessen ist immer wieder Schauplatz rechtsextremer Gewalt. Der Journalist Joachim F. Tornau war Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss und kennt die rechte Szene in dem Bundesland und weiß, wie die Behörden gegen rechten Terror vorgehen.
Wegen des Mordanschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gerät die rechtsextreme Szene Hessens in den Fokus. Der Journalist Joachim F. Tornau hat sich intensiv mit den Strukturen der Neonazis in dem Bundesland und darüber hinaus beschäftigt. Der NSU-Untersuchungsausschuss
des hessischen Landtags hat ihn als Sachverständigen befragt.
Nach offiziellen Angaben des hessischen Verfassungsschutzes werden 1465 Personen zur rechtsextremen Szene gerechnet. Die Zahlen sind im Jahr 2017 erhoben worden. Nicht eingerechnet sind rund 1000 Reichsbürger und Selbstverwalter, die nach Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz teilweise zur rechtsextremen Szene gezählt werden können.
Unzulänglichkeiten der Statistik
Im bundesweiten Vergleich seien diese Zahlen eher unauffällig, sagt Joachim F. Tornau. Bundesweit gebe es dem Bericht zufolge 24.000 Rechtsextremisten und 16.500 Reichsbürger und Selbstverwalter.
Diese Zahlen seien kritisch zu betrachten, da die Art der Erhebung unklar sei, sagt Joachim F. Tornau. Er weist darauf hin, dass der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke in den letzten zehn Jahren unauffällig gewesen sei. Deshalb sei er von den Behörden nicht mehr beobachtet worden und tauche daher auch nicht als Zahl in der Statistik auf.
"Stephan E. der Hauptverdächtige wurde nicht als Extremist wahrgenommen. Der wurde nicht mehr mitgezählt und das zeigt, dass diese Zahlen nicht besonders aussagekräftig sind."
Gewalttaten rechtsextremer Täter in Hessen zeigen sich an diesen ausgewählten Beispielen:
- 2006 - die Ermordung von Halit Yozgat in Kassel durch den NSU (genauer Tathergang ungeklärt)
- 2008 - Angriff von Neonazis auf ein Zeltlager der Linksjugend in Nordhessen (Eine 13-Jährige wurde mit einem Klappspaten angegriffen und schwer verletzt.)
- 2019 - Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (Die Ermittlungen laufen; Hauptverdächtiger ist der Neonazi Stephan E.; Stand 19.06.2019)
"Es gab und gibt immer wieder Gewalttaten. Der Mord an Walter Lübcke als aktueller trauriger Höhepunkt."
Generell sei die rechte Szene sehr gut vernetzt, sagt Joachim F. Tornau, das ende nicht an der Landesgrenze. Rechtsextreme in Nordhessen hätten vielfältige Verbindungen nach Thüringen und Dortmund. Nach Einschätzung von Joachim F. Tornau sei Dortmund bundesweit die Hochburg einer militanten gewaltbereiten Rechten. Er weist darauf hin, dass Stephan E. auch in Dortmund aktiv gewesen sei, wo er am 1. Mai 2009 die Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes angegriffen habe.
Verschleppte Ermittlungen
Joachim F. Tornau hat den Eindruck, dass Verfassungsschutz und Polizei zu wenig gegen die rechte Szene unternommen haben. Angesichts des NSU-Skandals, der mangelhaften und verschleppten Aufklärung sei es erstaunlich, dass Rechtsextremisten immer wieder brutale Straftaten begehen könnten, die ein funktionierender Verfassungsschutz eigentlich im Blick haben müsste.
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