Vier Polizisten und eine Polizistin haben in Chat-Nachrichten rechtsextreme Inhalte geteilt. Hetze gegen Migranten und Behinderte, Hakenkreuze und Hitler-Bilder.
Aufgeflogen sind die vier Polizisten und eine Polizistin durch einen Zufall: Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz hat Drohbriefe erhalten. Sie hat im NSU-Prozess die Familie eines Opfers und in einem anderen Verfahren Sami A. vertreten, den angeblichen ehemaligen Leibwächter von Osama Bin Laden. Seda Basay-Yildiz werde ständig bedroht, wie sie selber sagt. Doch als ihre Tochter bedroht, ihre Privatadresse genannt und das Schreiben mit "NSU 2.0" unterschrieben wurde, hat sie die Polizei eingeschaltet. Ihre Adresse ist eigentlich geheim.
Die Ermittler haben festgestellt, dass von einem Dienstcomputer in einem Frankfurter Polizeirevier die Einträge aus dem Melderegister zu Seda Basay-Yildiz abgerufen wurden. Obwohl es dafür keinen dienstlichen Grund gab. Bei der Untersuchung sind die Ermittler auf die Chat-Gruppe aufmerksam geworden. Daraufhin haben sie deren Arbeitsplätze durchsucht, Handys und Festplatten beschlagnahmt.
Ermittlungen laufen noch
Polizei und Staatsanwaltschaft äußern sich nicht zu dem Fall, weil die Ermittlungen dazu noch nicht abgeschlossen sind. Die Anwältin selbst kritisiert die Polizei, weil sie nicht informiert und alles aus den Medien erfahren würde. Die Polizei selbst hätte ihr vorher nichts gesagt, obwohl sie in den letzten Monaten immer wieder nachgefragt hätte.
LKA wurde spät informiert
Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt, das schon vor einer Woche darauf gedrungen habe, die Ermittlungen zu übernehmen. Das LKA habe über den Fall aus der Presse erfahren. Nicht einmal die Drohungen gegen die Anwältin seien dem LKA mitgeteilt worden, obwohl dort die Gefährdungsanalysen vorgenommen werden.
Rechtes Polizisten-Netzwerk könnte noch größer sein
Mehrere Spuren seien noch nicht ausgewertet worden. Unklar ist noch, wie genau das Netzwerk der fünf Polizisten vorgegangen und an den Drohbriefen beteiligt ist. Die Ermittler schließen nicht aus, dass es sich möglicherweise um einen Fall mit "noch viel größerer Dimension" handeln könnte – also weitere Polizisten zum Netzwerk dazugehören.
Polizistin mögliche Hauptverdächtige
Im hessischen Landtag wird am 19. Dezember der Innenausschuss auf Antrag der Linken zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Eine der Fragen wird sein, ob die Polizisten auch außerhalb der Polizei Kontakt zu Rechtsextremen haben.
Dabei gerät die Polizistin der Gruppe immer stärker in den Fokus. Auf sie sind die Ermittler zuerst gestoßen, als sie nach der Quelle des Drohbriefs gefahndet haben. Sie steht im Verdacht, die Daten der Anwältin aus dem Melderegister abgerufen zu haben.
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